Mehr Spielraum für Tourismus und Bauwirtschaft

Die Bundeshausfraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP) unterstützt im Wesentlichen den heute präsentierten Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungsinitiative, will aber längere Gültigkeitsdauern bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen. Ebenso vermisst die BDP die nötige Konsequenz bei der Förderung inländischer Arbeitskräfte.

Seit der Annahme der so genannten Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 haben Bundesrat und Parlament den Auftrag, den Volksentscheid auf Gesetzesstufe umzusetzen. Die BDP war stets der Überzeugung, dass der Volkswille nach einer tieferen Zuwanderung nicht mit einer Gefährdung der Personenfreizügigkeit und somit der geltenden bilateralen Verträge zu verstehen ist. Die BDP unterstützt deshalb das heute präsentierte Konzept der Staatsbürgerlichen Kommission des Nationalrats (SPK-N) und appelliert an die Kompromissfähigkeit der vernünftigen Kräfte. Es ist anzustreben, dass eine möglichst breite Mehrheit diese Vorlage mitträgt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können dann via ein allfälliges Referendum entscheiden, ob sie mit der parlamentarischen Umsetzung einverstanden sind.

Gegen Kurzaufenthaltsbewilligungen von nur gerade vier Monaten wird sich die BDP hingegen zur Wehr setzen. Diese Gültigkeitsdauer trägt insbesondere den spezifischen Bedürfnissen von Bauwirtschaft und Tourismus nicht Rechnung.

Eine zentrale Massnahme zur Senkung der Zuwanderung – ohne Gefährdung der Personenfreizügigkeit – ist die konsequente Förderung von inländischen Arbeitskräften. Eine entsprechende Motion der BDP wurde in beiden Räten klar überwiesen. Das heute vorliegende Umsetzungskonzept beschränkt sich aber lediglich auf reaktive Massnahmen zur „Ausschöpfung“ von inländischem Potenzial. Die wertvollste aller Massnahmen zur Senkung der Zuwanderung ist somit noch nicht umgesetzt.

Es ist nicht erst seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein Gebot der Stunde, dass die Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern und die Arbeitsmarktchancen der älteren Generation zu verbessern sind. Ebenso muss sich das Bildungswesen besser an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren. Solche Massnahmen müssen und können innenpolitisch angepackt werden; sie müssen auch nicht mit der Europäischen Union verhandelt werden. Es ist unverständlich, dass gerade in diesem Bereich nur sehr zögerlich agiert wird. Die BDP fordert deshalb, dass die Umsetzung ihrer Motion endlich realisiert wird.

Quelle: BDP Schweiz