Vorgehen der WEKO ist für BDP befremdend

Die BDP Graubünden ist erstaunt über die von der WEKO kürzlich vorgenommenen Änderungen im Presse-Rohstoff zum Baukartell-Skandal, welcher erstmals am 26. April 2018 veröffentlicht wurde. Sie bittet deshalb die Regierung um eine Beurteilung über die plötzlichen Korrekturen im Dokument.

Am 26. April 2018 hat die WEKO ihren Presse-Rohstoff „WEKO-Entscheid Engadin 1“ veröffentlicht. Vor wenigen Tagen hat die WEKO wesentliche Formulierungen in den Vorwürfen korrigiert. So wird in der ersten Ausgabe von Preisabsprachen geschrieben, welche höhere Preise von durchschnittlich über 45% zur Folge hatten. In der zweiten Ausgabe ist noch von erhöhten Preisen von rund 24-45% die Rede. Im nachfolgenden neuen Textabschnitt wird ebenfalls dargelegt, dass die WEKO nicht untersucht hat, ob es überhaupt zu Preiseffekten von Submissionsabreden gekommen ist: „Die WEKO musste und konnte den allfälligen Schaden für die Bauherrinnen vorliegend nicht berechnen“.

Es ist unverständlich, dass die WEKO solche Mutmassungen publiziert, welche sie weder untersucht hat noch beweisen kann. Die Folgen der Publikation seien verheerend. Der Schaden ist für Politik und Gewerbe gross. Durch die zweite Version des Berichts entsteht der Eindruck, dass die WEKO in ihren Aussagen zu weit gegangen ist und diese nicht belegen kann. Dies wird in Anbetracht der Sachlage als sehr befremdlich empfunden und lässt über die Neutralität und Seriosität der WEKO in diesem Fall zweifeln.

Anlässlich der Grossratssession hat die BDP deshalb Auskunft von der Bündner Regierung verlangt. Insbesondere geht es ihr um eine Beurteilung über die plötzlichen aber dennoch ausdrucksstarken Korrekturen im Presse-Rohstoff, über bereits verhängte Sanktionen gegen fehlbare Betriebe sowie darüber, ob die Regierung bei der WEKO intervenieren werde.

Obwohl die BDP erfolgte Wettbewerbsabreden in aller Form verurteilen und die lückenlose Aufklärung und Ahndung dieser illegalen Machenschaften ausdrücklich begrüssen, so ist auch der plötzliche Kurswechsel der WEKO zu hinterfragen.