Die BDP steigt zuversichtlich ins Wahljahr 2018

Die BDP Graubünden lud Vertreter der Medien und Politik zum Neujahrsapéro. Während das vergangene Jahr mit Stolz und Genugtuung zur Kenntnis genommen wird, ist die BDP auch im neuen Jahr bereit, einen wesentlichen Beitrag zu Gunsten des Kantons, seiner Regionen und seiner Bevölkerung zu leisten.

Ob das 2018 ein gutes Jahr werde, werden alle politischen Parteien in Graubünden bereits am 10. Juni 2018 bilanzieren, hält Andreas Felix, Parteipräsident und Regierungsratskandidat am Neujahrsapéro der BDP Graubünden fest. Mit den Wahlen des Grossen Rates und der Regierung sei das neue Jahr ein wichtiges Wahljahr, so der Grossrat aus Haldenstein.

Rückblickend auf das vergangene Jahr hält Felix drei Ereignisse fest, welche die BDP Graubünden mit Stolz und Genugtuung zur Kenntnis nehmen dürfe:

• Mit Regierungspräsidentin Barbara Janom Steiner stand der Regierung einmal mehr eine umsichtige und verantwortungsvolle BDP-Magistratin vor. Besonders hervorgehoben werden Ihre Leistungen an der Spitze der Regierung im Zusammenhang mit der Bewältigung des Bergsturzes von Bondo, wo sie hervorragende Arbeit geleistet habe. Weiter auch bei der erfolgreichen Revision des Gemeindegesetzes oder der Präsentation der Rechnung 2016 sowie dem Budget 2018.

• Mit Martin Aebli wurde ein Mitglied der BDP-Grossratsfraktion zum Standespräsidenten gewählt. Aebli habe bewiesen, dass mit ihm ein aufmerksamer und kompetenter Vorsitzender durch die Parlamentsdebatten führe, so Felix.

• Ein drittes Wahlgeschäft, sei die Wahl von Frau Elisabeth Von Salis als neue Verwaltungsrichterin und von Dr. Thomas Audétat zum neuen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtes. «Dass unsere Partei unaufgeregt und selbstverständlich Frauen portiert, wenn diese zur Verfügung stehen, hat die BDP in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen», hält Felix fest. Die Wahl von Frau Von Salis sei das aktuellste Beispiel.

Der Fokus im neuen Jahr gilt zweifellos den Wahlen in den Grossen Rat und in die Regierung: Im Grossen Rat soll der Status als drittstärkste Fraktion gewahrt werden. Hier hätten vor allem die Kreis- und Regionalparteien die Hausaufgaben zu machen und entstehende Vakanzen mit neuen Kandidaturen aufzufangen, so Felix.

Auch bei den Regierungswahlen ist die Ausgangslage mittlerweile klar: Neben den drei bisherigen, wiederkandidierenden Regierungsräten, bewerben sich weitere vier Kandidaten für zwei freiwerdende Sitze. Für die Wählerinnen und Wähler präsentiert sich damit – nebst den BDP-Kandidaten Jon Domenic Parolini (bisher) und Andreas Felix – zweifellos eine echte Auswahlmöglichkeit.

Es werde interessant sein zu beobachten, nach welchen Kriterien die Bevölkerung die Regierung zusammenstelle. Wählt sie primär fünf Persönlichkeiten denen sie zutraut im internen Widerstreit die Probleme unseres Kantons zu erörtern, um anschliessend den gefassten Beschluss im Interesse unseres Kantons als starkes Kollegium geschlossen gegen aussen zu vertreten? Oder lässt sie sich bei der Zusammensetzung eher von parteipolitischen Zugehörigkeiten leiten und stärkt damit indirekt die Einflussnahme der Parteien auf die einzelnen Regierungsmitglieder? Bevorzugt sie privatwirtschaftliche und politische Erfahrung oder gewichtet sie langjährige Verwaltungstätigkeit und profunde Kenntnisse der kantonalen Verwaltung höher? Wie die Wahlen auch ausfallen werden: «Sie sind das Ergebnis eines direktdemokratischen Wahlprozederes und werden von allen Beteiligten als solches zu akzeptieren sein», hält Felix fest.

Sachpolitisch ist am 4. März 2018 mit der «No Billag-Initiative» eine wichtige eidgenössische Abstimmung. Sollte die Initiative angenommen werden, ist es dem Bund untersagt Gebühren zu erheben. Die SRG in der heutigen Form und damit auch die querfinanzierten Sender für die die italienische und die romanische Sprachminderheit dürften damit der Vergangenheit angehören. «Das dünnbesiedelte Graubünden wäre für werbe- oder abonnementfinanzierte Modelle wenig attraktiv und würde zweifellos zu den grossen Verlierern gehören.» Genauso wie die heute gesetzlich verpflichtete Unabhängigkeit der SRG. Ein Nein zur Initiative ist für Felix keine kritiklose Zustimmung zum teilweise hochtrabenden Agieren der SRG. «Ich bin aber nicht bereit das Kind mit dem Bade auszuschütten. Ich persönlich sage deshalb mit Überzeugung Nein zu einer Initiative, die nur sagt was sie nicht mehr will, die aber keine Alternativen anbietet.»

Die BDP Graubünden wird die offizielle Parole zur «No Billag-Initiative» an der Delegiertenversammlung vom 1. Februar 2018 in Domat/Ems fassen.  

Ein kantonales Schwerpunktthema wird 2018 die Revision des kantonalen Raumplanungsgesetzes sein, welche zurzeit in der Vernehmlassung ist. Die Grundelemente sind vom Bund vorgegeben. Die Feinjustierung obliegt allerdings den Kan-tonen. «Die Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlage ist zu begrüssen», ist Felix überzeugt. Neues Bauland soll dort eingezont werden, wo die volkswirtschaftliche Entwicklung stattfinde. Auszonungen sollen abgegolten und die Mobilisierung von erschlossenem Bauland mittels Mehrwertabschöpfung gefördert werden. Bei alledem ist allerdings sicherzustellen, dass allen Regionen zur Steuerung ihrer Entwicklung eine genügende «Restbaulandmenge» verbleibe.

«Wir sehen also, auch das neue Jahr bietet Chancen für intensive politische Diskussionen», stellt Felix fest. Die BDP Graubünden ist bereit, auch im 2018 mit ihrer Politik einen Beitrag zu Gunsten unseres Kantons und seiner Regionen zu leisten.