Abstimmungsresultate im Sinne der BDP

BDP sieht sich in den Abstimmungsresultaten bestätigt
Abstimmungsresultate ganz auf der Linie der BDP Graubünden.

Bürgerlich und lösungsorientiert: Mit Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative», Ja zur «gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten», Nein zur Doppelinitiative «Gute Schule Graubünden» und Nein zur «Hornkuh-Initiative» hat die Bündner Stimmbevölkerung heute ganz im Sinne der BDP entschieden.

Die BDP Graubünden freut sich über die deutlichen Resultate und sieht sich in ihrer bürgernahen, fortschrittlichen Politik bestätigt. Besonders wohlwollend nimmt die BDP die massive Bruchlandung der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» zur Kenntnis. «Die Initiative hätte das Erfolgsmodell Schweiz gefährdet, indem sie vorgab, dass sich Schweizer Recht in allen internationalen Beziehungen durchsetzen liesse», so Beno Niggli, Parteipräsident. Stattdessen aber hätte sie die Rechtssicherheit und somit die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Handelspartnerin gefährdet.

Erfreut ist die BDP ebenfalls über die deutliche Ablehnung der Doppelinitiative «Gute Schule Graubünden». «Wichtig ist jetzt, dass endlich Ruhe im Bildungswesen einkehrt», fordert Niggli. Auf die Hornkuh-Initiative angesprochen, sieht sich Niggli auch in diesem Punkt bestätigt: «Die Verankerung der Hornkuh-Initiative in der Verfassung, ist nicht verhältnismässig».

Zudem wird die BDP in Ihrer Haltung zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten bestätigt. «Die Überwachung von Versicherten als letztes Mittel hat sich bewährt». Die Versicherungen hätten so in den vergangenen Jahren jährlich 80 Millionen Franken einsparen können. «Davon profitieren alle, die Prämien zahlen und macht das ganze System glaubwürdiger».