BDP erfreut über Beibehaltung der Wasserzinsen

Die BDP Graubünden nimmt den Entscheid des Parlamentes, die Wasserzinsen nicht zu senken, mit Freude zur Kenntnis.

Der Entscheid des Bundesparlaments über die unveränderte Beibehaltung der Wasserzinsen bis Ende 2024 freut die BDP Graubünden. Das Vorhaben unter dem Titel «Flexibilisierung der Wasserzinsen» verurteilte die BDP Graubünden vehement. «In Wirklichkeit aber wäre es darum gegangen, die milliardenschweren Verluste der Stromkonzerne in den letzten Jahren und die Folgen des Strompreises auf dem europäischen Strommarkt abzufedern», ist Beno Niggli, Präsident der BDP Graubünden, überzeugt. Im Ergebnis sei es nichts anders gewesen als ein ungerechtfertigter und unfairer Angriff auf die Finanzen der Bergkantone und -gemeinden.

Auch BDP-Nationalrat Duri Campell nimmt den heutigen Entscheid des Nationalrates mit Genugtuung zur Kenntnis. Für eine Senkung der Wasserzinsen bestehe keine Veranlassung, denn in der Vergangenheit wurde der Speicherzuschlag mehrfach verhindert, die Gewinne von den Stromkonzernen abgeschöpft und die Steuern im Mittelland eingezogen. «Es kann nicht sein, dass nach vielen Jahren mit grossem Gewinn und nun wenigen Jahren mit Verlust die Stromkonzerne einen massiven Abbau der Wasserzinsen von bis zu 75 Mio Fr. für den Kanton Graubünden provozieren,» so Campell. «So lange die Elektrizitätsgesellschaften nicht volle Transparenz zeigen, soll dieses Geschäft nicht weiter behandelt werden.»