BDP Fraktion verurteilt Vorenthaltung der BAFU-Stellungnahme

Die Fraktion der BDP verurteilt die Vorenthaltung der Stellungnahme des BAFU zur Gültigkeit der Sonderjagdinitiative gegenüber Kommission und Parlament durch Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli. Entgegen der Darstellung von Regierungsrat Cavigelli, erachtet die Fraktion der BDP die Stellungnahme des zuständigen Bundesamtes grundsätzlich als eine wichtige Grundlage, welche durchaus Einfluss auf die Meinungsbildung in Kommission und Parlament hat.

Beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) handelt es sich um das für die Jagd zuständige Bundesamt. Die Stellungnahme eines zuständigen Bundesamtes wäre zweifelsfrei für eine Urteilsfindung von Kommission und Parlament von zentraler Bedeutung gewesen. Dies umso mehr, als sie als neutrale Unterlage für die Meinungsbildung und ergänzend zu den Gutachten Robin, Poledna und Kneller zur Verfügung gestanden wäre. Dass auch Regierungsrat Cavigelli, entgegen den Ausführungen in der heutigen und gestrigen Presse, der Einschätzung des BAFU eine erhebliche Bedeutung beigemessen hat, ergibt sich aus einer dringlichen Mailkommunikation vom 19. Dezember 2014 an das BAFU. Anders ist seine Einschätzung, dass eine unterschiedliche Auffassung zwischen der Regierung des Kantons Graubünden und dem BAFU zu verhindern sei, nicht zu interpretieren.  

Für die Fraktion der BDP Graubünden ist der vertrauensvolle Umgang zwischen Regierung und Parlament unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Politik zu Gunsten unseres Kantons. Das bewusste vorenthalten oder forcieren von Informationen durch die Regierung führt zu einer inakzeptablen Instrumentalisierung des Parlaments und seiner Kommissionen.