Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Am 4. März 2018 steht mit der «No-Billag-Initiative» eine wichtige eidgenössische Abstimmung bevor. Sollte die Initiative angenommen werden, ist es dem Bund verboten, Fernseh- und Radiogebühren zu erheben. Die SRG in der heutigen Form und damit auch die querfinanzierten Sender für die französischen, italienischen und die romanischen Sprachminderheiten dürften damit der Vergangenheit angehören. Das dünnbesiedelte Graubünden wäre für werbe- oder abonnementfinanzierte Modelle wenig attraktiv und würde zweifellos zu den grossen Verlierern gehören. Von der italienischen und romanischen Sprache sowie der heute gesetzlich verpflichteten Unabhängigkeit der SRG ganz zu schweigen.

Man darf das Kind auch beim Namen nennen. Hinter den Initianten stehen kapitalkräftige Kreise, denen es um die Zerschlagung der SRG mit gesetzlichem Auftrag zur Unabhängigkeit geht. Diese Zerschlagung ist Voraussetzung, um danach die Fernseh- und Radiolandschaft mit kapitalgesteuerten Interessenmedien zu prägen. Es gibt deshalb auch demokratie-politische Gründe gegen die Initiative.

Ein Nein zur Initiative ist für mich keine kritiklose Zustimmung zum teilweise hochtrabenden Agieren der SRG. Auch die Kompensation der gesenkten Privatgebühren durch umsatzbasierte Gebühren der Unternehmen ist mehr als kritikwürdig. Ich bin trotzdem nicht bereit, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Ich sage Nein zu einer Initiative, die nur sagt, was sie nicht mehr will, die aber keine echten Alternativen anbietet.

Andreas Felix, Parteipräsident und Grossrat

Die BDP Graubünden wird die offizielle Parole zur «No Billag-Initiative» an der Delegiertenversammlung vom 1. Februar 2018 in Domat/Ems fassen.