Nein zur Begrenzungsinitiative
Worum geht es?
Die Initiative der SVP verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regeln soll. Des Weiteren dürfen nach dem Willen der Initianten keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen Personenfreizügigkeit gewähren.
Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass der Bundesrat innert 12 Monaten ein neues Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU aushandeln muss. Gelingt dies nicht innert dieser Frist, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen.
Hintergrund
Die Begrenzungsinitiative will de facto die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Damit gefährdet sie den heutigen bilateralen Weg. Wegen der "Guillotine-Klausel" fallen auch die andern sechs Verträge der Bilateralen I weg. Weitere Abkommen, die politisch mit den Bilateralen verbunden sind, könnten in der Folge ausser Kraft treten, zum Beispiel die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen, die für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz zentral sind.
Argumente
„Die Personenfreizügigkeit ist für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung“, erklärt Grossrat Ursin Widmer. Sie ermögliche den Unternehmen, flexibel und unbürokratisch auf einen Fachkräftepool in der EU zurückzugreifen. Weil bis ca. 2030 mehr Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt verlassen als neu dazukommen, wird der Mangel an Fachkräften insbesondere bei Berufen mit Anforderung einer tertiären Schulbildung am stärksten zunehmen. Können infolge fehlender Personenfreizügigkeit bestimmte Branchen ihren Fachkräftebedarf aus den EU/EFTA-Länder nicht mehr decken, gefährdet das in diesen Branchen auch Arbeitsplätze von Inländern, wie z.B. in der Gesundheit-, Tourismus- und Gastronomiebranche.
Nein zur Begrenzungsinitiative
NEIN zur Initiative sagen:
- Bundesrat
- Nationalrat (142 Nein-Stimmen, 53 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
- Ständerat (37 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
- Alle Parteien ausser SVP
Die Delegierten der BDP Graubünden empfehlen einstimmig, die Begrenzungsinitiative (auch "Kündigungsinitiative" genannt) abzulehnen.