Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Worum geht es?
Die Schweiz nutzt ihre Kampfflugzeuge, um ihren Luftraum zu überwachen und zu schützen und ihre luftpolizeiliche Rolle zu erfüllen. Bundesrat und Parlament sind der Auffassung, dass es auch in Zukunft Kampfflugzeuge braucht, um die Sicherheit unseres Landes zu wahren und unsere Neutralität und unsere Unabhängigkeit in Krisenzeiten zu stärken. Sie ergänzen die Bodentruppen.
Die bestehenden Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen und müssen in rund 10 Jahren ausser Betrieb genommen werden. Regierung und Parlament wollen darum bis 2030 neue Kampfflugzeuge beschaffen. Dafür sind höchstens 6 Milliarden Franken vorgesehen. Weil gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen wurde, muss das Schweizer Volk über diese 6 Milliarden für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge entscheiden. Der Flugzeugtyp und die Anzahl werden hingegen von der Regierung festgelegt.
In den Augen des Referendumskomitees sind die 6 Milliarden für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein unnötiger Luxus. Seiner Ansicht nach muss man sich heute für andere Bedrohungen wie Katastrophen und Cyberangriffe rüsten und den Klimawandel bekämpfen. Schwere Kampfflugzeuge seien für den Schutz vor diesen Bedrohungen ungeeignet. Da nicht bekannt ist, welches Flugzeugmodell beschafft werden soll, gebe der Bundesbeschluss Regierung und Parlament eine Blankovollmacht über 6 Milliarden.
Bundesrat und Parlament wollen die Industrie unseres Landes stärken und ihr den Zugang zu Spitzentechnologie sichern. Darum muss der Flugzeughersteller, der den Zuschlag erhält, Aufträge für 60 Prozent des Kaufpreises an Unternehmen in der Schweiz vergeben und sie auf alle Sprachregionen verteilen.
Argumente
„Die alten Kampfflugzeuge müssen erneuert werden, ansonsten ist der Schweizer Luftraum ab 2030 ungeschützt“, zeigt Martin Aebli, Grossrat und alt Standespräsident, auf. Die neuen Flugzeuge zum Schutz des Luftraums erhöhen die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die Schweiz muss nicht nur die Sicherheit am Boden gewährleisten können, sondern auch in der Luft. Die eigenständige Luftraumsicherung ist zudem eine völkerrechtliche Verpflichtung. Sie muss langfristig für die Sicherheit im Luftraum über ihrem Territorium sorgen, dazu braucht es neue Kampfflugzeuge. Sie sind eine jahrzehntelange Investition in die Sicherheit.
Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Ja zur Beschaffung sagen:
- Nationalrat (123 Ja gegen 68 Nein bei 5 Enthaltungen)
- Ständerat (33 Ja gegen 10 Nein bei 1 Enthaltung)
Die Delegierten der BDP empfehlen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.