Parolen zu den Abstimmungen vom 09.02.20
Nein zur VI «Mehr bezahlbare Wohnungen»
«Die Initiative ist mit modernen marktwirtschaftlichen Grundsätzen unvereinbar», argumentiert Marco Tscholl, BDP-Gemeinderat in Chur. Zudem entstünden bei ihrer Annahme grosse Mehrkosten für Bund und Kantone sowie ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Bundesweite Quoten und Vorkaufsrechte seien die falschen Massnahmen, den Wohnungsmangel in der Schweiz einzudämmen.
Die Pro-Parolen von Lukas Horrer, SP-Grossrat, fruchteten wenig, das Abstimmungsresultat war klar: Die Delegierten fassen deutlich die Nein-Parole.
Ja zum Schutz vor Hass
«Diskriminierungen jeglicher Art sollen geahndet werden können, dies ist zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht gegeben», so Gian-Reto Trepp, Junge BDP Graubünden. Die Festschreibung der Geschlechtsidentität im StGB sei zwar noch etwas verfrüht, es müsse aber zwingend der Begriff der sexuellen Orientierung im Rassendiskriminierungsartikel festgehalten werden. Dies sei auch die Empfehlung verschiedener internationaler Gremien an die Schweiz, um diese auf den Stand der meisten europäischen Rechtsordnungen zu bringen.
Die Delegierten fassen mit 63 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ja-Parole.
Ja zum Verpflichtungskredit Plantahof
«24.5 Millionen Franken für die Sanierung des Plantahofs sind angemessen und der Verpflichtungskredit entsprechend anzunehmen», argumentiert BDP-Grossrat und Fraktionspräsident Gian Michael. Das 40 Jahre alte Internat mit Mensa sei dringend sanierungsbedürftig. Der seit 1811 bestehende und seit 1896 als landwirtschaftliche Schule genutzte Bau solle, wenn möglich, durch einen Neubau der Mensa ergänzt und das Konvikt neu aufgebaut werden.
Die Delegierten fassen deutlich die Ja-Parole.