Demokratie und Rechtsstaat
Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen. Die BDP widersetzt sich einem gegenseitigen Ausspielen entschieden.
Der Rechtsstaat ist die Waffe der Demokratie. Er ist Garant für die korrekte Umsetzung des Volkswillens. Die BDP setzt sich daher ein für einen gut funktionierenden Rechtsstaat und für die Stärkung der Grundpfeiler, auf welche er sich stützt. In einer liberalen Demokratie ist es Aufgabe des Rechtsstaates, Sicherheit für alle zu garantieren. Rechtsfreie Räume dürfen nicht toleriert werden. Nebst den Gefahren, die davon ausgehen, destabilisiert die damit einhergehende Unsicherheit unsere Demokratie; Bürgerinnen und Bürger, welche in solchen Räumen Opfer von Angriffen werden, verlieren das Vertrauen in unsere Behörden. Die BDP setz sich daher entschieden für die Garantie der Sicherheit für mehr Freiheit ein. Wir wollen eine leistungsfähige Verwaltung, im Dienste von Bürgerinnen und Bürgern. Die BDP unterstützt die Bestrebungen zur Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung mittels Qualitätssicherungsprozessen (Bsp. ISO Label). Wir begrüssen Marktöffnungen, soweit es die Art der Dienstleistung erlaubt (Bsp. Paketpost; Mobiltelefonie). In einer Demokratie garantiert der Rechtsstaat seinen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Mass an Mitwirkung. Der Staat ist verpflichtet, dem Volkswillen Nachachtung zu verschaffen. Die BDP verlangt daher von der Verwaltung einen hohen Respekt vor Volksentscheiden verbunden mit einer Verpflichtung zur strikten Sachlichkeit. Die Teilung der Gewalten in Judikative, Legislative und Exekutive garantiert das gute Funktionieren unserer Demokratie. Gerichtentscheide sind zu respektieren. Die BDP ist überzeugt, dass es weder Aufgabe der Legislative noch der Regierung ist den Gericht Weisungen zu erteilen oder gar an deren Stelle Beurteilung in deren Kompetenzbereich vorzunehmen. Andererseits haben wir in der Schweiz eine lange föderale Tradition. Das Zusammenspiel der Behörden auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene ist komplex und verlangt von den politischen Parteien besondere Koordinationsanstrengungen.
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Der Rechtsstaat ist die Waffe der Demokratie. Er ist Garant für die korrekte Umsetzung des Volkswillens. Die BDP setzt sich daher ein für einen gut funktionierenden Rechtsstaat und für die Stärkung der Grundpfeiler, auf welche er sich stützt. In einer liberalen Demokratie ist es Aufgabe des Rechtsstaates, Sicherheit für alle zu garantieren. Rechtsfreie Räume dürfen nicht toleriert werden. Nebst den Gefahren, die davon ausgehen, destabilisiert die damit einhergehende Unsicherheit unsere Demokratie; Bürgerinnen und Bürger, welche in solchen Räumen Opfer von Angriffen werden, verlieren das Vertrauen in unsere Behörden. Die BDP setz sich daher entschieden für die Garantie der Sicherheit für mehr Freiheit ein. Wir wollen eine leistungsfähige Verwaltung, im Dienste von Bürgerinnen und Bürgern. Die BDP unterstützt die Bestrebungen zur Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung mittels Qualitätssicherungsprozessen (Bsp. ISO Label). Wir begrüssen Marktöffnungen, soweit es die Art der Dienstleistung erlaubt (Bsp. Paketpost; Mobiltelefonie). In einer Demokratie garantiert der Rechtsstaat seinen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Mass an Mitwirkung. Der Staat ist verpflichtet, dem Volkswillen Nachachtung zu verschaffen. Die BDP verlangt daher von der Verwaltung einen hohen Respekt vor Volksentscheiden verbunden mit einer Verpflichtung zur strikten Sachlichkeit. Die Teilung der Gewalten in Judikative, Legislative und Exekutive garantiert das gute Funktionieren unserer Demokratie. Gerichtentscheide sind zu respektieren. Die BDP ist überzeugt, dass es weder Aufgabe der Legislative noch der Regierung ist den Gericht Weisungen zu erteilen oder gar an deren Stelle Beurteilung in deren Kompetenzbereich vorzunehmen. Andererseits haben wir in der Schweiz eine lange föderale Tradition. Das Zusammenspiel der Behörden auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene ist komplex und verlangt von den politischen Parteien besondere Koordinationsanstrengungen.
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