Bürgerschaft glaubwürdig schützen
Der Rechtsstaat muss Gewalt im öffentlichen Raum und Kriminalität konsequent bekämpfen und so seine Bürgerschaft glaubwürdig schützen.
Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz müssen sich Tag und Nacht ohne Angst in unserer Öffentlichkeit bewegen können. Die öffentliche Sicherheit ist ein Grundpfeiler des staatlichen Auftrages. Sie muss vom Gemeinwesen erfüllt werden. Tätigkeiten und Verhalten, die die öffentliche Sicherheit gefährden, sind zu unterbinden. Unbewilligte Demonstrationen werden nicht toleriert und von den politischen Verantwortungsträgern und der Polizei verhindert. Gewalt und Sachbeschädigung im öffentlichen Raum werden rigoros geahndet. Täter werden den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Vermummte werden verzeigt. Bettelverbote sind zu prüfen. Wer den öffentlichen Raum mit Dreck, Müll oder Sprayereien verunstaltet, muss dafür die Verantwortung übernehmen. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass diese Forderungen mehr Polizei verlangt. Wir stellen uns dieser Verantwortung und sind bereit, die finanziellen Konsequenzen mitzutragen.
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