Finanzielle Mittel der öffentlichen Hand
Die öffentliche Hand geht mit ihren finanziellen Mitteln haushälterisch um und hält sich an strenge Regelungen.
Es geht derjenigen Landesbevölkerung gut, deren Wirtschaft gut läuft. Die Wirtschaft braucht stabile finanzpolitische Rahmenbedingungen bei guten staatlichen Dienstleistungen und möglichst tiefen Steuern. Der Staat muss deshalb ebenso leistungsfähig wie schlank bleiben. Die demographische Entwicklung wird die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte allerdings in steigendem Masse belasten. Gleichzeitig erfordert der nationale und internationale Standortwettbewerb, dass der Staat Handlungsspielräume schafft, um auf neue Entwicklungen zu reagieren. Erforderlich sind insbesondere Mittel, um gezielt zukunftsgerichtete politische Schwerpunkte zu setzen, namentlich in den Bereichen Bildung, Forschung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit. Nur finanziell gesunde öffentliche Haushalte sind in der Lage, diese mannigfaltigen Herausforderungen zu bewältigen, ohne dabei künftige Generationen mit der Anhäufung von Schulden zu belasten. Der Schuldenstand von Bund und Kantonen ist deshalb weiterhin entschlossen zurückzuführen. Eine dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgende Politik stärkt das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Bürgerinnen und Unternehmen in den eigenen Wirtschaftstandort. Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn er auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. Im Sinne der Generationengerechtigkeit gilt: Uebermässige Staatsverschuldung ist unsozial.zurück zur Übersicht
