Sicherheitspolitik
Die BDP setzt sich für eine starke und glaubwürdige Sicherheitspolitik ein und steht zum Auftrag der Armee. Organisation, Ausbildung und Ausrüstung haben diesem zu entsprechen. Auslandeinsätze nach bisherigen Grundsätzen sollen auch in Zukunft möglich sein.
Die BDP setzt sich für eine glaubwürdige Armee mit klaren Aufträgen ein: Die Armee verteidigt die Schweiz und ihre Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen, und sie leistet Beiträge zur internationalen Friedensförderung. Diese drei Aufträge sind in der Bundesverfassung und im Militärgesetz verankert und von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bestätigt worden.
Ein militärischer Angriff erscheint heute zwar wenig wahrscheinlich, kann aber nicht für alle Zukunft ausgeschlossen werden. Die Armee muss deshalb in der Lage sein, innert nützlicher Frist zur Abwehr eines militärischen Angriffs gewappnet zu sein. Das bedingt, dass ihr die dazu nötigen finanziellen Mittel zugesprochen werden, wofür sich die BDP entschieden einsetzt. Die Unterstützungseinsätze der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Inland sollen nur subsidiär erfolgen, zeitlich begrenzt sein und sich auf grosse Ereignisse beschränken. Die Entsendung von Schweizer Armee-Kontingenten im Rahmen der internationalen Friedensförderung soll sich auf Europa beschränken. Kooperation ist weiterhin die richtige sicherheitspolitische Grundstrategie, sowohl im Inland wie auch gegen aussen. Die Sicherheit im Innern wird im Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Ebenen (Gemeinden, Kantone, Bund) und Instrumenten (Polizei, Armee, Bevölkerungsschutz u.a.) gewährleistet. Auch international wollen wir zusammenarbeiten. Dies allerdings nur so weit, wie es unsere Neutralität zulässt. Ein Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis ist ausgeschlossen. Bevölkerung und Armee dürfen nicht auseinanderdriften, weshalb am Milizsystem festzuhalten ist. Dieses sorgt dafür, dass die Armee in der Bevölkerung verankert bleibt und dass sie vom Wissen und den Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger profitieren kann.
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