Starker Staat
Die BDP ist für einen starken Staat in klaren Grenzen und eine zukunftsfähige Gesellschaft. Dafür will sie sich zusammen mit anderen politischen Kräften einsetzen.
Im System der schweizerischen Demokratie wirkt es mehr als eigenartig, wenn sich eine Partei grundsätzlich zur Oppositionspartei erklärt. In der direkten Demokratie ist dies nicht sinnvoll. In vielen anderen Ländern, welche die parlamentarische Demokratie kennen, macht eine klare Teilung zwischen Regierung und Opposition Sinn. Die einen haben auf eine begrenzte Zeit die Macht und können anschliessend gestalten, die Opposition kontrolliert, kritisiert und wetteifert um die Gunst der Wählenden, indem sie bessere Konzepte für die Zukunft anpreist. In der Schweiz jedoch sieht dies die Verfassung ausdrücklich nicht vor, sondern will ausdrücklich, dass das Volk über die Gesetze direkt abstimmen muss resp. kann. Natürlich kann es bei uns auch zur Situation kommen, dass eine Partei oder zwei eng verbundene Parteien die Mehrheit haben, sich sogar zu einem verbindlichen Programm verpflichten während die anderen in der Minderheit und allenfalls gar nicht in der Regierung vertreten sind. Dennoch haben solche Mehrheiten in Regierung und Parlament keine Garantie, dass das Volk den einzelnen Gesetzen zustimmt. Immer wieder hat es „wechselnde Mehrheiten“ gegeben und wird es immer wieder geben. Die BDP ist bereit, mit anderen Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten und lehnt fundamentalistisches Oppositionsgehabe ab. Wir von der BDP betreiben von Fall zu Fall ganz konkret bei einzelnen Sachgeschäften wenn nötig Opposition und begründen dies mit unseren Auffassungen in der Sache und mit besseren Ideen.
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