Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Worum geht es?
Am 20. Dezember 2019 hat das Parlament den Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verabschiedet.
Der Planungsbeschluss legt fest:
- Bis 2030 sollen neue Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken beschafft werden. Diese 6 Milliarden werden im ordentlichen Armeebudget durch Rückstellungen gebildet. Der Bundesrat sieht vor, das Armeebudget real jährlich um rund 1,4 Prozent zu erhöhen.
- Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren.
- Über den Flugzeugtyp entscheidet der BR erst nach der Abstimmung.
Die GSOA hat erfolgreich zusammen mit den Grünen, der SP, Greenpeace und verschiedenen Friedensorganisationen dagegen ein Referendum ergriffen.
Hintergrund
Die Aufgaben der Armee sind in Artikel 58 der Bundesverfassung und in Artikel 1 des Militärgesetzes umschrieben. Daraus ergeben sich auch die Aufgaben, welche die Luftwaffe mit Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung wahrnimmt.
Am 18. Mai 2014 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung durch Volksentscheid mit 53,4 % der Stimmen die von Bundesrat und Parlament am 30. November 2011 beantragte Anschaffung eines neuen Kampfjets Saab Gripen ab.
Eine Motion der BDP-Fraktion (17.3604 «Luftwaffe. Grundsatzentscheid vor das Volk! ») mit folgendem Wortlaut wurde 2018 von den Räten überwiesen: «Der Bundesrat wird beauftragt, dem Stimmvolk rasch möglichst die Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu stellen. Die Beschaffung soll losgelöst von der Typenfrage entschieden werden können und im Rahmen des Armeebudgets erfolgen. »
Damit schied für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge das normale Verfahren der Rüstungsbeschaffung ohne Referendumsmöglichkeit aus. Die Formulierung «soll losgelöst von der Typenfrage entschieden werden können» im Motionstext wird so verstanden, dass eine Referendumsabstimmung vor der Typenwahl für ein Kampfflugzeug durchgeführt werden sollte.
Argumente
Während die Flugzeuge aus dem Jahr 1996 (F/A-18 Hornet) im Jahr 2030 an das Ende ihrer endgültigen Nutzungsdauer gelangen, sind die 1978 beschafften Flugzeuge (F-5E Tiger) bereits heute veraltet. Im Ernstfall wären sie völlig chancenlos gegen ein modernes Kampfflugzeug. Damit ist klar: Die alten Flugzeuge müssen erneuert werden. Ansonsten ist der Schweizer Luftraum ab 2030 ungeschützt.
Die neuen Flugzeuge zum Schutz des Luftraums erhöhen die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die Schweiz muss nicht nur die Sicherheit am Boden gewährleisten können, sondern auch in der Luft. Die eigenständige Luftraumsicherung ist zudem eine völkerrechtliche Verpflichtung. Sie muss langfristig für die Sicherheit im Luftraum über ihrem Territorium sorgen, dazu braucht es neue Kampfflugzeuge. Sie sind eine jahrzehntelange Investition in die Sicherheit.
Auch in Friedenszeiten sind Flugzeuge zum Schutz des Luftraums unerlässlich für die Sicherung der Schweiz. Sie gewährleisten den Luftpolizeidienst in der Luft. Hierzu stehen permanent zwei bewaffnete Flugzeuge und Pilotinnen und Piloten bereit. Wenn Flugzeuge ohne Erlaubnis die Schweizer Grenze überqueren, können diese kontrolliert und zur Umkehr oder Landung gezwungen werden. Auch kann die Schweiz so den Luftraum bewachen und wichtige Anlässe wie UNO-Konferenzen oder das World Economic Forum WEF in Davos aus der Luft schützen. In der Schweiz findet fast täglich ein solcher Flugzeugeinsatz statt. Der Schutz in der Luft ist damit ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheit, auch in Friedenszeiten.
Argumente der Gegner
- Der geplante Kauf neuer Kampfjets sei ein Blankoscheck in der Höhe von 6 Milliarden Franken – über die gesamte Lebensdauer kosteten die Jets die Schweizer Bevölkerung ganze 24 Milliarden Franken. Am Schluss würde das Geld für neue Kampfjets bei der Bildung, im Gesundheitswesen oder bei der Bekämpfung des Klimawandels fehlen.
- Klar sei: Die luftpolizeilichen Fähigkeiten der Schweiz müssen aufrecht erhalten werden. Dafür könne die Schweiz aber auch leichte Kampfjets beschaffen, die einen Bruchteil der Kosten von teuren Kampfjets verursachen würden und auch viel umwelt- und lärmfreundlicher wären. Solche Alternativkonzepte seien aber vom VBS nicht einmal geprüft worden.
- Der Klimawandel stelle die grösste Herausforderung für die Menschheit dar. In Anbetracht dieser Tatsache erscheine der Kauf «neuer, massiv umweltschädlicher Luxus-Kampfjets» höchst fragwürdig – auch weil sich diese in keiner Weise dafür eignen würden, den Klimawandel zu bekämpfen.
Befürworter der Beschaffung
JA zur Beschaffung sagen:
- Nationalrat (123 Ja gegen 68 Nein bei 5 Enthaltungen)
- Ständerat (33 Ja gegen 10 Nein bei 1 Enthaltung)
Der Vorstand der BDP Schweiz empfiehlt einstimmig ein JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Website des überparteilichen Komitees "SicherheitJa"