JBDP fasst sechs Parolen
Kündigungsinitiative & Jagdgesetz
Die Junge BDP Schweiz hat sechs Parolen gefasst, darunter die Parolen der fünf zur Abstimmung stehenden Vorlagen vom 27. September 2020 sowie die Parole der Konzernverantwortungsinitiative, über welche am 29. November 2020 abgestimmt wird.
Hier geht es zur Medienmitteilung als PDF.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» gab bei der Jungen BDP intern am wenigsten zu diskutieren, die einstimmige NEIN-Parole des Vorstandes zu dieser Vorlage wurde schnell und ohne grosse Diskussionen gefasst. Die alternativlose und von der SVP initiierte «Kündigungsinitiative» will nicht nur die Personenfreizügigkeit künden, sondern auf Grund der Guillotine-Klausel auch die gesamten Abkommen der Bilateralen I mit der EU. Dies würde aber auch die Beziehungen zu unserem engsten und wichtigsten Handelspartner auf die Probe stellen. Deshalb engagiert sich die JBDP im Komitee «Junge sagen NEIN» stark gegen die Begrenzungsinitiative.
Der Vorstand der JBDP hat zudem die JA-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel gefasst. Die Junge BDP sieht den Bedarf der Kantone, bei Problemen mit Wildtieren (z.B. dem Wolf) eigenständiger zu agieren. Eine Vorlage wie die vorliegende Änderung des Jagdgesetzes trägt dem mit der neuen Kompetenzdelegation Rechnung, sie können somit lokaler agieren und Entscheide zielgerichteter treffen. Ein Einschreiten gegen Wildtiere soll möglich sein, wenn Massnahmen zur Verhütung von Schäden alleine nicht genügen, die Wildhüterinnen und Wildhüter können dann nach klaren Regeln den Wildtierbestand regulieren.
Kinderdrittbetreuungskosten & Vaterschaftsurlaub
Zur vorliegenden Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) hat der Vorstand der Jungen BDP Schweiz einstimmig die JA-Parole gefasst. Die JBDP ist der Ansicht, dass die Vorlage vor allem die Familien des Mittelstandes mit einem monatlichen Brutto-Einkommen ab CHF 7'500, welche die Kinderdrittbetreuungskosten bis heute selbst tragen müssen und keine staatliche Hilfe erhalten, entlastet. Dies betrifft rund 50% aller Familien in der Schweiz. Von der Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges bei der direkten Bundessteuer von CHF 6'500 auf CHF 10'000 profitieren zudem alle Familien, dies unabhängig vom Familienmodel.
Für die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie») hat die Junge BDP Schweiz mit 67,3% bei einer Mitgliederbefragung die JA-Parole gefasst. Der indirekte Gegenvorschlag zur «Papizeit»-Initiative ist ein gelungener Kompromiss im Parlament, die JBDP Schweiz begrüsst dies und bedankt sich beim Initiativkomitee für die Zustimmung zum Rückzug der Initiative, um dem indirekten Gegenvorschlag den Weg zu ebnen. Mit der Vorlage profitieren neu alle Väter innerhalb von 6 Monaten ab Geburt des Kindes von 2 Wochen «Vaterschaftsurlaub». Dies ist aus der Sicht der JBDP längst überfällig und ein Schritt in die richtige Richtung. Die JBDP wird sich weiterhin für die Schaffung der Elternzeit einsetzen.
Kampfflugzeuge & Konzernverantwortungsinitiative
Zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat der Vorstand der Jungen BDP Schweiz einstimmig die JA-Parole gefasst. Bis 2030 soll die Schweiz für 6 Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen und somit die veralteten, seit 1996 im Einsatz stehenden, F/A-18 Jets ersetzen. Das Geld wird aus dem ordentlichen Armeebudget gebildet. Der BR sieht vor, das Armeebudget jährlich real um 1,4% zu erhöhen. Mit Rückgeschäften in die Schweiz, den Offsets, sollen ausländische Unternehmen, welche auf Grund der Beschaffung Aufträge erhalten, 60% des Vertragswertes mit Aufträgen an Schweizer Unternehmen kompensiert werden. Zudem wird der BR die Entscheidung über den Flugzeugtyp erst im Anschluss an die Abstimmung fällen. Damit folgt er der Motion 17.3604 der BDP im Nationalrat, die forderte, den Grundsatzentscheid über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge losgelöst vom Typ vors Volk zu bringen.
Der Vorstand der Jungen BDP Schweiz hat zudem die Stimmfreigabe für die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) beschlossen, dies nach längerer Diskussion. Die JBDP hat die Verhandlungen zur Konzernverantwortungsinitiative im Parlament gespannt verfolgt. Mit dem vom Nationalrat angenommenen Gegenvorschlag wäre ein gelungener Kompromiss gefunden worden, wobei alle Seiten (Parlament, Wirtschaftsvertreter sowie Initiantinnen und Initianten) Abstriche hätten in Kauf nehmen müssen. Die Grundforderung der Initiative, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz wegen Menschenrechtsverletzungen oder Verstössen gegen internationale Umweltstandards zur Rechenschaft gezogen werden können, hätte jedoch Folge geleistet werden können. Nachdem der Ständerat den Gegenvorschlag jedoch so sehr verwässert hat, dass von den Forderungen der Initiative nichts mehr übrig ist (er beinhaltet lediglich Berichterstattungspflichten für grössere Unternehmen zu Themen wie Menschenrechte, Umwelt und Korruption sowie spezifische Sorgfaltspflichten der Unternehmen bezüglich Konfliktmineralien und Kinderarbeit, jedoch keine neuen Haftungsregeln) und die Einigungskonferenz den Gegenvorschlag des Nationalrates abgelehnt hat, wird die Initiative nicht zurückgezogen. Somit steht die JBDP wieder am Anfang der Behandlung der Initiative, da der vorliegende Gegenvorschlag der Einigungskonferenz keine Verbesserungen vorsieht und die Initiative mit ihren inhaltlichen Mängeln (z.B. die Umkehr der Beweislast) nicht unterstützt werden kann. Somit sieht die JBDP nur die Stimmfreigabe als einzige Alternative für die Parolenfassung zur Konzernverantwortungsinitiative. Sie bedauert die Ablehnung des Gegenvorschlages des Nationalrates in der Einigungskonferenz zutiefst, dies wäre in den Augen der Jungen BDP ein breit abgestützter sowie ausgeglichener Kompromiss gewesen.