Delegiertenversammlung in Solothurn
1. Delegiertenversammlung 2020 in Solothurn
An der Delegiertenversammlung auf dem Weissenstein (SO) wurden sechs Abstimmungsparolen gefasst. Eine Statutenänderung soll den Weg für einen möglichen Zusammenschluss mit der CVP zu einer neuen Mittepartei ebnen.
Abstimmungen vom 27. September 2020
Einstimmig lehnten die Delegierten die fahrlässige Begrenzungsinitiative ab. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde unser Land empfindlich treffen.
Mit der Abstimmung zum Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird eine Forderung der BDP erfüllt: Das Volk soll den Grundsatzentscheid über die Beschaffung fällen. Die Delegierten der BDP Schweiz sprachen sich deutlich für ein Ja zur Beschaffung aus. Die Sicherung unseres Luftraums ist Auftrag unserer Armee und wichtiger Bestandteil unserer Sicherheit.
Ebenso unumstritten war das Ja zu 2 Wochen Vaterschaftsurlaub.
Mit der von Philipp Kutter (Nationalrat CVP) vorgestellten Vorlage zur Erhöhung der Kinderabzüge wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Auch zu dieser Vorlage sagten die Delegierten klar Ja.
Mehrheitlich fassten die Delegierten schliesslich die Ja-Parole zum neuen Jagdgesetz.
Konzernverantwortungsinitiative
Nach engagierten Referaten von Rosmarie Quadranti (BDP, Pro) und Denise Laufer (Swissholdings, Kontra) wurden die Vor- und Nachteile dieser Initiative, die am 29. November zur Abstimmung kommen wird, intensiv diskutiert.
Die Delegierten sprachen sich in der Folge für die Initiative aus.
Zukunft der BDP
Mit der verabschiedeten Statutenänderung wurde formal der Weg für einen möglichen Zusammenschluss mit der CVP zu einer neuen Mitte-Partei geebnet.
„Die Resultate der Mitgliederbefragung haben gezeigt, dass sich unsere Mitglieder eine Heimat für unsere Werte wünschen. Nun wollen wir gemeinsam mit der CVP die Möglichkeit schaffen, unsere nach wie vor gleichen Werte unter einem neuen Dach weiterhin mit Sorgfalt und Stolz zu pflegen und zu verteidigen.“, so Parteipräsident Martin Landolt. „Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Monaten gemeinsam etwas Historischen schaffen können, das der politischen Mitte in der Schweiz eine nachhaltige Zukunftsfähigkeit und den verdienten Erfolg sichern wird.“