E-Versand der Wahlunterlagen
Am 17.01.2020 hat Jan Gnägi, Präsident der BDP Kanton Bern, als Vertreter der Jungen BDP Kanton Bern eine Motion für den E-Versand der Wahlunterlagen an AuslandschweizerInnen eingereicht.
Mit der Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, den elektronischen Versand (E-Versand) von Wahlunterlagen zu fördern.
Der Vorstand der Jungen BDP Kanton Bern hat die Ausarbeitung und die Einreichung dieser Motion an der Vorstandssitzung Ende Oktober einstimmig entschieden. Dies aufgrund der Bekanntgabe des Regierungsrates, trotz des grossen öffentlichen Diskurses und der nachweislich nicht sicheren Technologie einen Kredit für die Weiterführung des E-Voting-Projekts der Schweizerischen Post AG und ihrer spanischen Partnerfirma Scytl vorlegen zu wollen.
Dass der Regierungsrat dieses Projekt, trotz der aktuell sehr populären Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» vorantreiben will, zeugt nach Meinung der Jungen BDP davon, dass er dieser für unsere Demokratie wichtigen Thematik nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt.
Die Möglichkeit des E-Versandes der kompletten Wahl- und Stimmunterlagen bietet einige Vorteile. So können z.B. die Unterlagen zeitgleich mit dem Postversand in der Schweiz terminiert werden. Somit haben die StimmbürgerInnen genügend Zeit, die Unterlagen fristgerecht einzureichen.
Mit der Einführung des E-Versandes kann der Kanton Bern in der Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen sowie die demokratischen Rechte der AuslandschweizerInnen gewährleisten.
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Auskunft:
Jan Gnägi, Präsident BDP Kanton Bern, jan.gnaegi (at) refzollikofen.ch, 079 299 37 77
Remo Zuberbühler, Vorstand JBDP Kanton Bern, remo.zuberbuehler (at) jwww.bdp.info, 079 398 93 91
David Bilang, Vorstand JBDP Kanton Bern, info (at) davidbilang.ch, 079 174 08 68