Demokratische Legitimation erhöhen

Die wesentlichen Fragen rund um Kriegsmaterialexporte sind heute in der Verordnung des Bundesrats geregelt. Und wenn sich die zuständigen Verwaltungseinheiten bei Exportgesuchen einig sind, so kommen diese nicht einmal in den Bundesrat. Die demokratische Legitimation solcher Entscheide ist also schlichtweg inexistent, obschon die politische Brisanz sehr hoch sein kann. Die BDP-Fraktion zeigt einen Ausweg aus dieser unbefriedigenden Situation, indem die entsprechenden Bestimmungen aus der Verordnung gestrichen und ins Gesetz übernommen werden. Damit würde bei künftigen Anpassungen eine parlamentarische Debatte ermöglicht - und gegebenenfalls auch ein Referendum.

BDP-Motion "Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten"

Schnittstelle zur Asylpolitik

Eine Lockerung der Kriegsmaterialexporte erhöht die Verfügbarkeit von Waffen in Krisengebieten. Und gerade dort hat der hohe Migrationsdruck auf die Schweiz und Europa oftmals seinen Ursprung. Es wäre deshalb geradezu zynisch, wenn ausgerechnet die Schweiz aufgrund von Waffenexporten dafür mitverantwortlich wäre, dass noch mehr Menschen flüchten müssen. Die BDP-Fraktion fordert deshalb entsprechende Ausschlusskriterien.

BDP-Motion "Waffenexporte in der Schweizerischen Asyl- und Migrationspolitik"

Zukunft der Rüstungsindustrie

Mit dem Hinweis auf gleich lange Spiesse möchten Schweizer Rüstungsfirmen offenbar - wie die europäische Konkurrenz - auch in Bürgerkriegsländer exportieren. Ob dies aber eine Mehrheit der Menschen in der Schweiz auch so sieht, ist höchst ungewiss. Klar ist aber auch, dass insbesondere in peripheren Gebieten zahlreiche Arbeitsplätze von der Rüstungsindustrie abhängen. Strategische Neuausrichtungen brauchen Zeit und Mut:

BDP-Interpellation "Strategische Herausforderungen rund um die Rüstungsindustrie"