Die BDP in der Wintersession
Start der "Mitte-Fraktion"
Mit der vergangenen Wintersession hat die neue Legislatur begonnen. Für die drei BDP-Nationalräte war es die erste Session unter dem Dach der neuen «Mitte-Fraktion». Verbunden mit zahlreichen neuen, teilweise ungewohnten Eindrücken sind wir gut gestartet und freundschaftlich aufgenommen worden.
Das neue Parlament hat trotz Tatendrang hüben und drüben den bisherigen Bundesrat in seiner heutigen Zusammensetzung bestätigt. Dabei hat mit Viola Amherd die Bundesrätin «unserer» Fraktion ein historisch gutes Wahlergebnis erreicht. Der Wunsch nach einer vernünftigen Mittepolitik ist also nach wie vor vorhanden.
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge / Zivildienst
Ein wichtiges Geschäft der Wintersession war der Bundesbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Dieser trägt unter anderem auch der Forderung der BDP Rechnung, dass das Schweizer Stimmvolk grundsätzlich über die Beschaffung befinden kann – ohne dabei einen Typenentscheid zu fällen.
Gesetz über den zivilen Ersatzdienst
Umstritten war die Frage, ob auf das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst eingetreten werden soll. Es ist konzeptionell fragwürdig, die Attraktivität der Armee stärken zu wollen, indem der Zivildienst unattraktiver gemacht wird. Vielmehr müsste es gelingen, die Armee selber attraktiver zu gestalten und sie zusammen mit dem Zivildienst – auf Augenhöhe – weiterzuentwickeln. Eine knappe Mehrheit erhofft sich aber, über diesen Weg die Personaldecke der Armee zu stärken. – Voraussichtlich wird hier das Stimmvolk das letzte Wort haben.
Zwei Volksinitiativen
Ebenfalls an die Urne kommt die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative). Sie greift den bilateralen Weg in seinem Fundament frontal an und wird deshalb von beiden Räten klar zur Ablehnung empfohlen.
Zur «Pflegeinitiative», die eine wichtige Herausforderung der Zukunft thematisiert, ist ein Gegenvorschlag auf Gesetzesebene ausgearbeitet worden. Deshalb wurde für die Volksinitiative einerseits die Ablehnung empfohlen und andererseits eine Fristverlängerung beschlossen.