Positionspapier der BDP Kanton Luzern

«Chancen durch Digitalisierung»

Selbst fahrende Autos, sich selbst steuernde Fabriken oder Ärzte, die über tausende Kilometer hinweg Operationen durchführen. Was für viele Menschen bisher allenfalls ein Science Fiction-Szenario war, könnte bald Wirklichkeit werden. Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unserer Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt.

Die BDP Kanton Luzern will sicher stellen, dass die Menschen im Kanton Luzern die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität. Zudem setzen wir auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Wiederherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger.

Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei

 Für Polizei und Justiz wollen wir von der BDP eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde. Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.

Einführung eines Digitaldepartements

Die BDP Kanton Luzern fordern die Einführung eines Digitaldepartements. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen und das sich der Kanton spezifisch für einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes stark macht.

Cybersicherheit

Die BDP will Cybersicherheit sicherstellen. Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche / kantonale Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystem

Ausbau Glasfasernetz im Kanton

In den Gemeinden Luzern, Emmen und Ebikon gehören Glasfaseranschlüsse zum Standard Der Rest des Kantons kommt nicht auf den Genuss. Wir von der BDP möchten dies ändern und fordern den besten Internetanschluss für alle Luzernerinnen und Luzerner. Ein flächendeckendes Glasfasernetz erhöht die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Luzern und macht diesen auch attraktiv für IT-Startups.