Positionspapier der BDP Kanton Luzern

«Korrekte Finanzen»

Die BDP Kanton Luzern setzt sich langfristig für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt und für einen attraktiven Kanton mit einem konkurrenzfähigen Steuersystem ein. Die Investitionen sollen massvoll, gezielt und mit hoher Effizienz eingesetzt werden.

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik fängt bei gesunden Staatsfinanzen an, denn Schulden sind die Steuern von morgen. Die BDP Kanton Luzern setzt sich auch in Zukunft für eine nachhaltige Budgetpolitik ein, welche die Vorgaben der Schuldenbremse berücksichtigt. Unnötige Ausgaben müssen reduziert werden, um mehr Mittel für zukunftsgerichtete Projekte ausgeben zu können: In den Bereichen Bildung, Forschung, Umwelt, Energie oder Verkehr.

Tiefe Unternehmenssteuer ist gescheitert

Der Kanton Luzern schreibt weiterhin rote Zahlen. Jahr für Jahr werden rote Zahlen verkündet. Für die BDP Kanton Luzern ist dies ein deutliches Signal einer fehlender Finanzstrategie. Es muss an der Kompetenz des Finanzdepartement gezweifelt werden. Eine neue Einnahmequelle muss her. Eine mögliche Steuererhöhung der höheren Einkommen oder eine Korrektur der Unternehmenssteuer würde die Unendliche Geschichte beenden. Der Kanton Luzern hat seit der Halbierung der Unternehmenssteuer ein finanzielles Problem. Der erhoffte Effekt, mit mehr Unternehmen das Steuersubstrat zu erhöhen, bleibt weiterhin aus und das entstandene Loch lässt sich nicht schliessen. Die BDP annerkent zwar die Bemühungen der Luzerner Regierung zu sparen, warnt aber vor einer einseitien Sparpolitik und weist darauf hin, dass auch in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Sozialwesen und in der Verwaltung, das Sparpotenzial beschränkt ist.

Am 21. Mai 2017 entschieden sich die Luzernerinnen und Luzerner gegen eine Erhöhung der Staatssteuer um 0.1 Einheiten. Man ging von Mehreinahmen von 64 Millionen Franken aus. Problematisch dabei war: Weitere Sparpakete und der Abbau der Lebensqualität im Kanton wären damit nicht verhindert worden. Aus diesen Gründen war es für die Luzerner Bürgerinnen und Bürger nicht attraktiv einer Erhöhung zuzustimmen, da Sie nichts als Gegenleistung erhalten hätten. Sie hätten keine Entlastung in der Sparpolitik erhalten. Eine mögliche Steuererhöhung für die höheren Einkommen könnte hier Abhilfe schaffen. Für die BDP ist und bleibt aber eine Korrektur der Unternehmenssteuer, der alleinige Königsweg aus diesem Schlamassel. Die jetztige Situation im Kanton gleicht eher einer Drohkulisse.

Da der Abbau in verschiedenen Bereichen weitergehen wird und man auch bei der Bildung nicht halt macht. Aus diesen Gründen muss die Finanzpolitik von Regierungsrat Schwerzmann kritisch betrachtet werden. Ein Regierungsrat der Summen in kommende Budgets einplant die alles andere als sicher sind (Beträge aus NFA oder der USR3), kann unmöglich über die nötigen Kompetenzen verfügen für das Finanzdepartement!

Gewinnsteur muss angehoben werden

Aus Sicht der BDP Kanton Luzern muss der Gewinnsteuersatz erhöht werden.  Dieser Schritt ist schon längst überfällig. Seit Einführung der schweizweit tiefsten Unternehmenssteuer wurden entgegen den Behauptungen rechtskonservativer Parteien keine Mehreinnahmen generiert, auf die der Kanton so dringend angewiesen wäre. Als einziger Ausweg aus dieser finanziellen Tragödie kam für die BDP seit jeher ausschliesslich ein Mix aus Mehreinnahmen in Fragen; gewonnen durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer einerseits sowie durch eine Dividendenbesteuerung andererseits. Durch eine Gewinnsteuersatzerhöhung würde der Kanton Mehreinnahmen von jährlich mehreren Millionen Franken generieren können. Eine moderate Erhöhung von 1.5 auf 1.6 Einheiten sollte zu verkraften sein und würde dem Kanton 5.5 Millionen Franken einbringen.