Positionspapier der BDP Kanton Luzern

«Offene Gesellschaft»

BDP-Gleichstellungsgruppe:

Damit Akzeptanz und Toleranz im Alltag selbstverständlich werden

Um die Forderung nach gleichen Rechten und Pflichten für alle juristischen Lebensformen noch besser umsetzen zu können, hat die BDP seit einigen Jahren eine interne Gleichstellungsgruppe gegründet. Innerhalb dieser Gruppe, der sowohl hetero-wie auch homosexuelle Vertreter angehören, werden politische Entscheidungsgrundlagen erarbeitet und diskutiert. Die BDP demonstriert damit, dass sie mit seriöser Grundlagenarbeit ihre Forderungen bezüglich einer diskriminierungsfreien Gesellschaft in den politischen Prozess einbringen will.

Für die BDP als moderne und innovative Partei sind Toleranz und Respekt nicht nur einfach Floskeln im Parteiprogramm, sondern eine gelebte Selbstverständlichkeit. Toleranz allein ist zu dem nicht genug: Die BDP setzt sich für Akzeptanz ein. Liberal heisst für die BDP auch gesellschaftsliberal und bedingt Respekt vor individuell und persönlich gefällten Entscheiden. Die Familien bilden die Basis unserer Gesellschaft. Aber in einer modernen Gesellschaft muss der Begriff der Familie angesichts des gesellschaftlichen Wandels breiter gefasst werden. Die BDP will explizit die unterschiedlichen Familienmodelle nicht gegeneinander ausspielen und vertritt die Haltung, dass der Gesetzgeber nicht einzelne Familienmodelle, Lebensformen oder auch sexuelle Orientierungen bevorzugen oder benachteiligen soll. Dementsprechend setzt sich die BDP für eine diskriminierungsfreie Gesetzgebung ein.

Handlungsbedarf sieht die BDP insbesondere im Adoptionsrecht, bei den partnerschaftlichen Rechten und einem generellen Diskriminierungsabbau für gleichgeschlechtliche Paare. Die BDP wird sich engagiert in den folgenden Bereichen einsetzen: 

 • Für gleiche Rechte und Pflichten aller juristischen Gemeinschaften

Als gesellschaftsliberale Partei setzt sich die BDP für gleiche Rechte und Pflichten aller juristischen Gemeinschaften ein. Die BDP befürwortet deshalb die Angleichung des Partnerschaftsgesetzes an die Ehe als pragmatischen Schritt hin zu gleichen Rechten für gleichgeschlechtliche Paare. Grundsätzlich ist die BDP zudem offen für eine spätere Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz. Die medizinischen Fortschritte bei der Fortpflanzungsmedizin sollen auch gleichgeschlechtlichen Paaren zur Erfüllung ihres Kinderwunsches offenstehen, soweit sie auch für heterosexuelle Paare zugänglich sind.

Zusammenfassend schlägt die BDP folgende Massnahmen vor:

o Angleichung des Partnerschaftsgesetzes an die Ehe o Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (im mittel- bis langfristigen Zeithorizont) o Gleichberechtigter Zugang zu Fortpflanzungsmedizin für alle juristischen Gemeinschaften.

• Für ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Die BDP erachtet Familien und andere bewährte häusliche Gemeinschaften für die Entwicklung und Stabilität der Gesellschaft von grösster Bedeutung. Familien sind solide und bewährte Institutionen der privaten häuslichen Gemeinschaft und die Urzellen der Gesellschaft. Aber auch neue und modernere Familienformen können diese Rolle wahrnehmen. Im Laufe des gesellschaftlichen Wandels ist es nötig und konsequent, gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte zu gewähren und die Diskriminierung zu vermindern. Die BDP unterstützt das Vorhaben des Bundesrates, das Adoptionsrecht an die neuen Familienformen anzupassen. Es ist ein erster Schritt hin zur Position der BDP, welche gleiche gleichen Rechte und Pflichten für alle juristischen Lebensformen fordert. 

Für die BDP ist bezüglich der Adoption von Kindern die Tatsache entscheidend, dass sich die Menschen in ihren kleinsten privaten häuslichen Gemeinschaften wohl fühlen, sich solidarisch verhalten, den Kindern einen Hort der Geborgenheit geben und ihnen Werte sowie soziales Verhalten vermitteln. Kinder und damit deren häusliche Gemeinschaften müssen beste Rahmenbedingungen haben. Die Anforderungen, um ein Kind adoptieren zu können, sind sehr hoch. Folglich dürfen nur jene Paare Kinder adoptieren, die diese auch wirklich wollen und die geforderten Voraussetzungen erfüllen. Die BDP respektiert Eltern, welche diese hohen Hürden meistern, in höchstem Masse. Die Frage, ob es sich dabei um homosexuelle oder heterosexuelle Paare handelt, kann hier keine Rolle spielen. Aus diesem Grund bietet die BDP auch Hand zur Einführung des Rechts zur Volladoption, wie es auch namhafte europäische Länder (bspw. Grossbritannien, Spanien, Holland oder skandinavische Länder) kennen.

Zusammenfassend schlägt die BDP folgende Massnahmen vor:

o Einführung des Rechts zur Stiefkind-Adoption für gleichgeschlechtliche Paare (analog des Vorschlags des Bundesrates) o Einführung des Rechts zur Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare.

• Für den Abbau von Diskriminierungen gegenüber Homosexuellen in Gesellschaft und Arbeitswelt

Die BDP will einen besseren rechtlichen Schutz für Homosexuelle in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz. Wer Homosexuelle öffentlich pauschal verunglimpft, soll strafrechtlich verfolgt werden können. Aus diesem Grund spricht sich die BDP für eine Erweiterung der Antirassismus- Strafnorm aus, um Schwule, Lesben und Transsexuelle vor Diskriminierung zu schützen. Im Weiteren fordert die BDP griffigere arbeitsrechtliche Massnahmen gegen die Diskriminierung von Homosexuellen. Leider zeigen die Erfahrungen von GleichstellungsVerbänden, dass die sexuelle Orientierung noch heute oftmals ein Kündigungsgrund sein kann. Handlungsbedarf sieht die BDP auch bei der statistischen Erfassung von „hate crimes“ gegenüber Homosexuellen. Solche Verbrechen sollen künftig von der Polizei in einer eigenen Kategorie statistisch erfasst und ausgewiesen werden, wie es auch bei anderen Verbrechensarten (z.B. rassistisch motivierte Verbrechen) die Regel ist. Schliesslich anerkennt die BDP die Leistungen und Grundlagenarbeiten von GleichstellungsVerbänden, die vom Staat jedoch keinerlei Unterstützung erhalten. In der Schweiz gibt es zudem keine eigene staatliche Stelle, die sich explizit der Thematik und den Rechten von Homosexuellen widmet. Die BDP schlägt in diesem Zusammenhang vor, mittels Leistungsvereinbarungen die wichtigsten Dienste und Grundlagenarbeiten von GleichstellungsVerbänden durch den Staat mit einem kleinen Beitrag abzugelten. Die staatlichen Leistungen sollen klar im vertretbaren finanziellen Rahmen bleiben, denn in erster Linie geht es um die Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Gleichstellungs-Verbänden respektive den Interessen von Homosexuellen.

Zusammenfassend schlägt die BDP folgende Massnahmen vor:

• Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm als Diskriminierungsschutz für Homosexuelle
• Einführung griffiger arbeitsrechtlicher Massnahmen gegen die Diskriminierung von Homosexuellen am Arbeitsplatz
• Statistische Erfassung von „hate crimes“ gegenüber Homosexuellen
• Einführung von Leistungsvereinbarungen zwischen Gleichstellungs-Verbänden und dem Staat im finanziell vertretbaren Rahmen
• Beitritt der Stadt Luzern ins Rainbow City Network (Bevölkerungsantrag liegt in der Pipeline dazu)