Positionspapier der BDP Kanton Luzern

«Keine Lockerung in der Sicherheitspolitik»

Die BDP setzt sich für ein sicheres Luzern ein. Die Bevölkerung soll sich auf die Unterstützung im Notfall verlassen können und muss sich ohne Angst im ganzen Kanton bewegen können. Deshalb stehen wir für ein Konzept ein, in dem sowohl zivile, öffentliche und militärische Akteure ihren Beitrag schnell, unkompliziert und zum Wohle der Bevölkerung leisten können. Das bedeutet aber auch, dass der Kanton Luzern aufhören muss irgendetwas zu wursteln ohne eine konkrete Absicht zu verfolgen oder eine Strategie zu entwickeln, wie man welche Akteure wo einsetzen kann, wie eine sinnvolle Zusammenarbeit aussehen kann, wo man sparen kann und wo man es nicht DARF, wohin wir den Kanton in der Sicherheitsfrage führen wollen.

Zur Armee:

Auch die BDP Schweiz hat bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 17. Oktober 2013 betont, dass ein Zusammenspiel von Armee und öffentlichem Sicherheitsdienst grundlegend für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik. Dieser Ansicht ist auch die BDP Luzern. Die Schweizer Armee steht momentan in einem zwielichtigen Licht. Einerseits sind viele BewohnerInnen verunsichert und äussern sich kritisch gegenüber der Landesverteidigung, andererseits will unser Volk die Armee beibehalten. Subsidiäre Einsätze der Armee können und müssen dazu beitragen unser Militär in eine Zukunft zu bringen, in der sie von der Bevölkerung anerkannt und respektiert werden. Gerade an Grossanlässen ist die Armee häufig präsent, leider jedoch meistens unentgeltlich bzw. durch den Staat finanziert, was der Armee längerfristig und vor allem in finanziellen Überlegungen schadet. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Armee an Grossanlässen präsent sein soll, bei Privatanlässen jedoch entschädigt werden muss.

Zu Zwischennutzungen und Hausbesetzungen:

In der jüngeren Vergangenheit machte die Hausbesetzung der Gundula vermehrt Schlagzeilen, auch mit BDP Charakter (vgl. Zentral+ Artikel vom 29.05.2017, Artikel:

Wichtig ist es hier zu betonen, dass die BDP sich vehement gegen eine gesetzeswidrige Hausbesetzung ausspricht und diese Haltung auch persönlich unterstützt und verfolgt. Jedoch ist die BDP bereit Hand zu bieten für offizielle Zwischennutzungen von leerstehenden Gebäuden, soweit dies im Rahmen der Gesetze passiert und bewilligt wird. Verwiesen wird hier auf eine ähnliche Stellungnahme der BDP Kanton Bern zur Besetzung des VonRolls Areals zu Beginn des Jahres 2017 (Link)

Zur Zusammenarbeit

In den Augen der BDP Luzern ist es zentral, dass im Kanton eine gute Informationspolitik zwischen einzelnen Akteuren besteht und auch gepflegt wird. So steht die Luzerner Polizei bei weitem nicht allein. In der Stadt Luzern sind verschiedene Helferlein unterwegs, so zum Bsp. Die SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention), die Assistance der Luzerner Polizei usw. Der Sicherheitspolitische Bericht der Schweiz von 2016 steht unter den Schlagworten: „Kooperation, Selbstständigkeit, Engagement“. Daran soll und muss sich auch der Kanton Luzern orientieren und eine Platform schaffen, diese Ziele zu erreichen.

Zur Luzerner Polizei

Die BDP Luzern steht hinter der Luzerner Polizei. Wir möchten hier nur auf einige wenige Debatten eingehen um zu zeigen, dass wir als Bevölkerung unserer Polizei getrost von Zeit zu Zeit vertrauen können und ihr nicht dauernd in den Rücken fallen müssen.

1)     Der Fall Malters: Im Moment hochbrisant, hiess es doch in den meisten Tageszeitungen, dass die Luzerner Polizei nicht auf den Psychologen gehört hätte, eigenständige (falsche!) Entscheidungen getroffen hätte und somit für den Selbstmord der Mutter des Drogendealers verantwortlich war. Gemäss der Luzerner Zeitung vom 25.06.17, zeigt sich jedoch ein anderes Bild (Artikel: http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/fall-malters-psychologe-war-ein-anfaenger;art178318,1052867,PRINT?_FRAME=33# ).

Der so viel zitierte Psychologe war erstens ein Anfänger, zweitens nicht für diese Art von psychologischer Beratung ausgebildet oder verantwortlich und drittens eigentlich für die mentale Betreuung der Polizeiangehörigen zuständig. Währenddessen war der Entscheidende Polizist ein Fachmann auf diesem Gebiet und genau für solche Eventualitäten geschult und ausgebildet.

2)     Der Fall der PNOS in Willisau: Nachdem die PNOS-Veranstaltung zu Beginn des Jahres weder in St. Gallen noch in Aarau stattfinden konnte, verlegte man sie nach Willisau. St. Gallen sprach bereits vorgängig ein flächendeckendes Verbot aus, Aargau vertrieb sie. Die Luzerner Polizei tat nichts dergleichen, sondern war vor Ort, kontrollierte das Lokal und nahm eine Person wegen Einreiseverbot fest. Die Veranstaltung verlief friedlich und fand trotzdem enorme Aufmerksamkeit. So forderte z.B. die JuSo umgehend, „eine künftige Unterbindung von rechts-extremen Konzertveranstaltungen im Kanton Luzern“. Über links-extreme Veranstaltungen wird selbstreden nicht diskutiert. Ein Dorn, der übrigens auch bei der links-extremen „Anarchie-Demonstration“ im vergangen Jahr stach, wo diverse Passanten angegriffen wurden, alte Gebäude besprayt und verschandelt wurden und die Polizei nicht eingriff bzw. aufgrund von personellem Mangel nicht eingreifen konnte. Zur Reaktion der Luzerner Polizei bei der PNOS Veranstaltung sagt Samuel Althof von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention aus dem Baselbiet, es wäre die einzig richtige Vorgehensweise gewesen. Denn auch die PNOS hat das Recht auf Versammlungsfreiheit und ist eine anerkannte Organisation der Schweiz. (Vgl. Luzerner Zeitung vom 16. Januar 2017, Artikel: http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Luzerner-Polizei-hat-sich-klug-verhalten;art9647,944834,PRINT?_FRAME=33# )

Zur Notlage der Luzerner Polizei und den Sparmassnahmen der Regierung:

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern stellt sich im schweizweiten Vergleich als gut dar. Dies mag der Wahrheit entsprechen, wird aber im Moment stark gefährdet. Der Kantonsrat hat im 2014 die Aufstockung des Korps beschlossen und ebenfalls festgehalte, dass im Finanzplan 16-19 unter keinen Umständen bei der Polizei gekürzt werden dürfe (Luzerner Zeitung vom 10. Juni 2017, Artikel: http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/polizisten-warnen-die-zahl-der-delikte-wird-zunehmen;art178318,1044676,PRINT?_FRAME=33 ). Nun sieht die Sache aber plötzlich ganz anders aus. In der Massnahmenübersicht vom 23. Juni heisst es, dass bei der Polizei in den nächsten 3 Jahren 7.6 Millionen Franken eingespart werden und die Korpsaufstockung auf wohl unabsehbare Zeit verschoben werden soll (Luzerner Zeitung vom 23.06.2017, Artikel: http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/luzerner-regierung-will-guenstige-verwaltung-noch-guenstiger-machen;art9647,1052204,PRINT?_FRAME=33# ).

Die BDP findet diese Sparmassnahme gefährlich und irrational. Eine Verschiebung der Aufstockung und Einsparungen beim Personal haben erwiesenermassen zur Folge, dass:

a)     Es länger dauert bis die Polizei vor Ort sein kann;

b)     Es weniger Patrouillen geben wird und es somit vermehrt zu Delikten kommen kann und wahrscheinlich auch wird (vgl. Luzerner Zeitung vom 23. Juni 2017);

c)     Vor allem die Landbevölkerung darunter leiden wird, weil die Ressourcen auf die sogenannten „Hot-Spots“ konzentriert werden müssen.

Neueste Ausrüstung und Technik für die Luzerner Polizei

Für Polizei und Justiz wollen wir von der BDP eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde. Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.

Was macht die BDP konkret

Wir:

-        Stellen uns kompromisslos hinter die Luzerner Polizei

-        Engagieren uns im Sicherheitspolitischen Forum Zentralschweiz (Link: http://spfz.ch/ )

-        Behalten uns vor, im Rahmen des Sparpakets mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten und ggf. einen Antrag beim Parlament und der Regierung zu deponieren

-        Sind sowohl in der Armee wie auch im Zivildienst vertreten

-        Verurteilen illegale Hausbesetzungen auf Schärfste

-        Unterstützen Zwischennutzungslösungen, sofern sie bewilligt und zielführend sind

-        Verlangen die neuesten Technologien und Techniken für unsere Polizei