Positionspapier der BDP Kanton Luzern

«Innovative Verkehrspolitik»

Für eine fortschrittliche und zeitgemässe Verkehrsinfrastruktur

Funktionierende und gut ausgebaute Verkehrs- und Infrastruktursysteme sind für Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes zentral. Die urbanen Zentren als Wirtschaftsmotoren sind auf gut entwickelte nationale und internationale Verbindungen angewiesen. Gleichzeitig dienen Verkehrsnetze und Infrastrukturen auch der Anbindung von Randregionen und so dem Zusammenhalt des ganzen Landes. Dafür und für den Fortschritt der Schweiz setzt sich die BDP ohne ideologische Scheuklappen ein.

Bei den Verkehrsträgern Bahn und Strasse muss es um ein Miteinander und nicht um ein Gegeneinander gehen, wobei dem Aspekt der Finanzierung das nötige Gewicht beizumessen ist. In Zeiten knapper Mittel sind Ausbauten nach dem Giesskannenprinzip nicht zielführend. Vielmehr sollen die wirklich sinnvollen und nötigen Projekte sowie der Unterhalt bestehender Netze realisiert werden. Aus Effizienz- und finanzierungstechnischen Gründen kommt der Finanzierung nach Verbraucherprinzip zukünftig eine höhere Bedeutung zu. Die BDP ist für neue Finanzierungsmethoden wie Public-Private-Partnerships, Roadpricing oder höhere Ticketpreise grundsätzlich offen, wobei die daraus entstehenden Einnahmen für Investitionen in das betreffende Verkehrsmittel zurückfliessen sollen.

Verkehrsfinanzierung: Fortschrittliche Lösungen statt Ideologie

Funktionierende Verkehrssysteme sind für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung von grosser Bedeutung. Die hohe Mobilität in der Schweiz ist eine Tatsache, weshalb die Verkehrssysteme insbesondere in Agglomerationen und Städten heute an ihre Grenzen stossen. Lebensqualität der Anwohner und Pendler sowie die Wirtschaft leiden darunter, und nur eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ermöglicht Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Die bestehenden Engpässe müssen deshalb prioritär dort beseitigt werden, wo der Leidensdruck am höchsten ist. Dabei muss der Ausbau ideologiefrei angegangen werden, ohne einen Verkehrsträger systematisch zu benachteiligen. Öffentlicher und individueller Verkehr ergänzen sich – ein sinnvolles Miteinander muss das Ziel sein. So macht es für die BDP keinen Sinn, aus ideologischen Gründen auf den Ausbau von neuralgischen Hauptverkehrsachsen im Strassenverkehr zu verzichten. Gleichzeitig ist der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs innerhalb von Städten und Agglomerationen zielführender.

Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten muss auf das Giesskannenprinzip verzichtet und stärker auf das Verbraucherprinzip abgestützt werden. Die Nutzer sollen sich stärker an den Kosten beteiligen, auch um Anreize zu setzen, die eigene Mobilität zumindest stärker zu hinterfragen. Denn klar ist: Unsere hohe Mobilitätsrate führt zu einer starken Nachfrage nach Verkehrsleistungen, deren Kosten in hohem Mass von der Allgemeinheit getragen werden müssen – insbesondere beim Schienenpersonenverkehr. Die BDP will die Mobilität nicht per se einschränken, aber die Anreize richtig setzen und das Verbraucherprinzip stärken. In Finanzierungsfragen bei Verkehrsprojekten schlägt die BDP daher folgende Massnahmen vor:

• Stärkung des Verbraucherprinzips: Punktuell höhere Ticketpreise im Bahnverkehr und/oder nachfrageabhängige Tarife im Bahnverkehr, eine moderate Erhöhung der Autobahnvignette und die Prüfung von Roadpricing auf bestimmten Verkehrsabschnitten (bspw. Innenstädte oder Tunnels) sind für die BDP gangbare Wege zu einer stärker nutzerbasierten Finanzierung.
• Zweckbindung der Mittel sicherstellen: Die BDP will einerseits das Verbraucherprinzip stärken, gleichzeitig aber auch die Einnahmen aus den Nutzergebühren in Investitionen des betreffenden Verkehrsträgers zurückfliessen lassen. So kommt für die BDP eine gestaffelte Erhöhung der Mineralölsteuer nur in Frage, wenn die Gelder für Strassenverkehrsprojekte zweckgebundensind.
• Prüfung und Einbezug von Public-Private-Partnership-Modellen bei neuen Verkehrsprojekten

Eine Metro Luzern-Agglomeration als Chance sehen für den Kanton

Die BDP sieht eine Metro als grosse Chance für die Stadt Luzern und den umliegenden Gemeinden um ein völlig neues Verkehrsmittel im Kanton einzugliedern. Die Carproblematik in der Stadt Luzern sind allen bekannt und es gibt viele Projekte, die zur Auswahl stehen um mit diesem Problem umzugehen. Mit der Realisierung einer Metro könnte man in einem 2. Schritt einen Ausbau an die umliegenden Agglo-Gemeinden in Betracht ziehen. Gemeinden wie Emmenbrücke, Rothenburg, Ebikon, Kriens, Sursee unsw. könnte man anschliessen und somit für eine Alternative zum Auto und Zug sorgen. Diese 3 Variante würde helfen den Pendlerstrom noch besser zu verteilen und es würde eine grosse Entlastung für die Strassen und Regionalzügen bedeuten. Andere Länder machen es schon seit x-Jahren vor und zeigen ganz klar, welche Vorteile eine Metro mit sich bringt.

Bahndreieck Luzern Nord statt Tiefbahnhof

Für die BDP ist eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur zentral, da diese für den Wirtschaftsstandort elementar ist. Beim Tiefbahnhof ist neben den astronomischen Kosten, aber auch gerade dieser Nutzen nicht vorhanden, weil der Regionalverkehr nicht profitieren wird. Das bedeutet, dass der Hauptbahnhof im Verkehr ersticken wird. Zudem würde der Tiefbahnhof rund um den Hauptbahnhof zu einer Frequenzsteigerung von bis zu 60% führen, was für die Verkehrssituation den sicheren Todesstoss bedeuten würde, da weder Platz für mehr Busspuren noch für andere Verkehrsteilnehmer vorhanden ist. Finanzpolitisch ist der Tiefbahnhof ebenfalls irrsinnig, in Zeiten wo der Kanton in der Bildung und bei Menschen mit einer Behinderung sparen muss, kann er sich diesen Luxus nicht leisten. Aus diesen Gründen verweist die BDP gerne auf das Projekt Bahndreieck-Luzern-Nord als günstige und realisierbare Alternative.

http://www.bahndreieck-luzern-nord.ch/

Nein zur Spange Nord

Die BDP hat generell ein Problem mit dem Vorgehen des Spange-Nords Projekt. Die Anwohner der betroffenen Quartiere wurden zu wenig bis gar nicht in den Prozess eingebunden. Diese Tatsache ist ein NO GO und darf nicht ignoriert werden. Die Lärmbelastung wird um ein Vielfaches ansteigen und die Lebensqualität dafür sinken. Die Rontaler Gemeinden würden zwar profitieren aber es muss eine zukunftsorientierte Lösung her. Mit dem Rontal-Zubringer könnte das Problem des Durchgangsverkehres aus dem Rontal gelöst werden. Die BDP wird sich mit aller Kraft gegen die Spange Nord wehren damit eine zeitgemässe Lösung gefunden wird als ein Relikt aus der Vergangenheit, dass nicht ins 21. Jahrhundert passt.

Strasseninfrastruktur: Fällige Engpassbeseitigungen realisieren

Die BDP will die längst fälligen Engpassbeseitigungen zügig realisieren. Dies betrifft vor allem Strassenabschnitte in Agglomerationen und gewisse Autobahnteilstücke. Seit Langem haben diese Strassen ihre Kapazitätsgrenze erreicht – weitere Verzögerungen beim Ausbau sind aus volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen zu vermeiden. Die Strasse wurde von der Politik aus ideologischen Gründen zu lange stiefmütterlich behandelt, obschon eine gut ausgebaute Strassenverkehrsinfrastruktur ein zentraler Erfolgsfaktor für die ganze Schweiz ist. Um die Finanzierung der Projekte auf eine sichere Basis zu stellen, begrüsst die BDP die Schaffung des NAF als „Pendant“ zum Bahninfrastrukturfonds (FABI).