Positionspapier der BDP Kanton Luzern

«Asyl und Flüchtlingswesen»

Mehr BDP, weniger Waffenexporte, weniger Flüchtlinge!

Asylpolitik

Migration findet statt, seit es Menschen gibt, und sie folgt seit je her dem Wohlstand. Es gab Zeiten, in denen auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz ihr Schicksal in die Hände genommen und ihr Glück in der Fremde gesucht haben. Heute gehört die Schweiz dank ihres Wohlstands und des hohen Lebensstandards zu einem attraktiven Anziehungspunkt der weltweiten Migration.

Sorge tragen zur humanitären Tradition der Schweiz

Nicht wenige Menschen suchen Zuflucht in der Schweiz, weil sie zu Hause an Leib und Leben bedroht sind oder weil sie schlichtweg keine Perspektive mehr sehen. Diese Menschen wollen am Wohlstand in der Schweiz partizipieren, können aber auch einen Beitrag zu diesem Wohlstand leisten.

Die Schweiz charakterisiert sich seit langer Zeit durch eine bewährte humanitäre Tradition, welche anderen Menschen Gastfreundschaft anbietet, solange sie zu Hause bedroht sind und solange sie sich an die Spielregeln in der Schweiz halten. Die BDP Kanton Luzern steht hinter dieser humanitären Tradition der Schweiz und will Sorge zu ihr tragen.

Eine glaubwürdige Asylpolitik

Damit das Asylwesen in der Schweiz bei der eigenen Bevölkerung eine hohe Akzeptanz behalten kann, muss es glaubwürdig und in mehrerer Hinsicht auch restriktiv sein. Dabei müssen insbesondere Missbräuche mit aller Konsequenz verfolgt und geahndet werden. Ebenso müssen die Asylverfahren möglichst rasch und unbürokratisch abgewickelt werden. Asylsuchende, deren Anträge genehmigt werden, haben ebenso das Anrecht auf einen raschen Bescheid, wie Asylsuchende, deren Anträge abgelehnt werden. Die BDP steht hinter den Projekten von Bundesrat und Parlament, bei denen namentlich die Schaffung so genannter Bundeszentren zu rascheren Verfahren führen soll. Gleichzeitig muss der Bund insbesondere die Grenzkantone entlasten. Zu überprüfen ist aus Sicht der BDP der Status der „vorläufigen Aufnahme“. Grundsätzlich ist es richtig, dass Schutzsuchende auch bei einem abgelehnten Asylgesuch „vorläufig“ in der Schweiz bleiben dürfen, solange sie zu Hause an Leib und Leben bedroht sind. Es ist aber zweifellos nicht im Sinne der „vorläufigen Aufnahme“, dass dieser Zustand über zehn Jahre und mehr dauert. Dieser Tatsache muss bei einer der nächsten Revisionen des Asylgesetzes Rechnung getragen werden.

Schnittstelle zur Asylpolitik

Eine Lockerung der Kriegsmaterialexporte erhöht die Verfügbarkeit von Waffen in Krisengebieten. Und gerade dort hat der hohe Migrationsdruck auf die Schweiz und Europa oftmals seinen Ursprung. Es wäre deshalb geradezu zynisch, wenn ausgerechnet die Schweiz aufgrund von Waffenexporten dafür mitverantwortlich wäre, dass noch mehr Menschen flüchten müssen. 

Integration als sozialer und ökonomischer Faktor.

Wer in der Schweiz bleiben darf, soll sich möglichst rasch integrieren. Dazu steht für die BDP eine bessere und effizientere Eingliederung in den Arbeitsprozess im Vordergrund. Sie hat dies in der Sondersession 2015 über eine Motion von BDP-Nationalrat Hans Grunder gefordert. Bei der Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern liegt noch viel ungenutztes Potenzial brach. Die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert auch die gesellschaftliche Eingliederung und kann Missbräuche reduzieren. Gleichzeitig wird die Abhängigkeit von anderen ausländischen Arbeitskräften verringert, was zu einer tieferen Zuwanderung führt. Dies ist auch im Sinne des Stimmvolkes, welches am 9. Februar 2014 die sog. Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat.

Internationale Zusammenarbeit

Die Schweiz muss die Rechte und Pflichten des Dublin-Abkommen einhalten, dies aber auch von anderen Staaten einfordern. Migration als globale Herausforderung kann nur von international kooperierenden Ländern sinnvoll gemeistert werden. Namentlich die unsäglichen Missstände und Katastrophen im Mittelmeer-Raum, aber auch die Bekämpfung des Schlepper-Wesens müssen international koordiniert werden. Die BDP Kanton Luzern würde beispielsweise die Wiedereinführung des Botschaftsasyls unterstützen, sofern dies auch in weiteren relevanten Ländern der Fall ist.

Zukunft der Rüstungsindustrie

Mit dem Hinweis auf gleich lange Spiesse möchten Schweizer Rüstungsfirmen offenbar - wie die europäische Konkurrenz - auch in Bürgerkriegsländer exportieren. Ob dies aber eine Mehrheit der Menschen in der Schweiz auch so sieht, ist höchst ungewiss. Klar ist aber auch, dass insbesondere in peripheren Gebieten zahlreiche Arbeitsplätze von der Rüstungsindustrie abhängen. Strategische Neuausrichtungen brauchen Zeit und Mut:

BDP Schweiz-Interpellation "Strategische Herausforderungen rund um die Rüstungsindustrie"