Klimapolitik
Lösungen, statt Ideologien in der KLIMAPOLITIK.
Die BDP hat bereits 2011 als erste bürgerliche Partei den geordneten Atomausstieg gefordert und seither die Energiewende mitgestaltet. Dabei hat sie neben den ökologischen Herausforderungen stets auch immer die ökonomischen Chancen betont. Denn missionarische Ideologien führen nicht zu mehrheitsfähigen Lösungen.
Offensive für energieeffiziente Gebäude.
Nach wie vor ist unbestritten, dass das grösste Energiesparpotenzial in der Schweiz bei den Gebäuden besteht. Und nach wie vor ist dieses Potenzial noch bei weitem nicht ausgeschöpft. Allein die Optimierungsmöglichkeiten in der Gebäudenutzung (Raumtemperatur, Lüften, Energiekonsum, Gerätewahl, Unterhalt usw.) sind zahlreich. Aber auch intelligente Gebäudesysteme (z. B. bei Beleuchtung, Heizung usw.) oder die eigene, innovative Produktion von erneuerbarer Energie oder Wärme umfassen ebenso beeindruckende Einsparmöglichkeiten wie Wärmedämmungen oder energieeffiziente Fenster. Aber die Fortschritte finden viel zu langsam statt. Vieles ist zu kompliziert, zu bürokratisch. Und die Finanzierung ist für viele Interessierte eine grosse Herausforderung. Innovative Lösungsansätze, wie beispielsweise ‚Energiespar-Contracting‘ müssen intensiver gefördert und konsequenter von Hindernissen befreit werden. Gleichzeitig kann und muss der Staat in seiner Vorbildfunktion wesentlich mehr machen. Die BDP fordert deshalb den Bundesrat auf, das Modell von ‚Energiespar-Contracting‘ intensiver zu fördern. Dazu soll der Bund die Marktentwicklung mit geeigneten Pilotprojekten stimulieren und seine Vorbildfunktion konsequent wahrnehmen. Gleichzeitig sollen Kantone und Gemeinde bei der Umsetzung und Förderung von Energiespar-Contracting unterstützt werden. Dazu gehören beispielswiese klare Empfehlungen zur Rechnungslegung, bzw. Bilanzierung.
Zukunftsorientiertes Investieren.
Der Pariser Klimavertrag verweist auf die zentrale Bedeutung der Investitionen und Finanzflüsse zur Erreichung der Klimaziele. Ein nachhaltiger Finanzplatz eröffnet hier sowohl ökologische wie auch ökonomische Chancen. Die Europäische Union beispielsweise arbeitet mit Hochdruck an entsprechenden Rahmenbedingungen. Und die deutsche Regierung hat bereits offiziell kommuniziert, dass Deutschland ein führender Standort für ‚Sustainable Finance‘ werden wolle. Die Schweiz ist gut beraten, hier eine strategische Positionierung nicht zu verpassen. Dies nicht zuletzt auch aufgrund der wachsenden Erkenntnis, dass der Einbezug von Klimarisiken zur treuhänderischen Sorgfaltspflicht von Vorsorgeeinrichtungen und institutionellen Anlegern gehört. Die BDP engagiert sich hier für die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen sowie die notwendigen Anpassungen von Gesetzen und Richtlinien, welche zukunftsorientiertes Investieren ermöglichen und fördern. Und Gleiches gilt für den allfälligen Abbau von Regulierungen, welche dies behindern.
Die BDP unterstützt die Gletscherinitiative.
Die Gletscherinitiative will im Wesentlichen ab 2050 keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in den Verkehr bringen. Die BDP hatte nach der inakzeptablen Verwässerung des CO2-Gesetzes zunächst eine eigene Volksinitiative geplant, welche innovative Mobilität ohne Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren ab 2030 angestrebt hätte. Die Gletscherinitiative ist diesbezüglich breiter und umfassender, stellt aber auch mehr Zeit zur Verfügung. Weil die BDP noch nie eine Initiative aus wahltaktischen Überlegungen lanciert hat, sondern immer eine lösungsorientierte Politik betreibt, hat sie entschieden, auf eine eigene Initiative zu verzichten. Stattdessen will sie die Kräfte zu bündeln und die Gletscherinitiative tatkräftig zu unterstützen.