Kriegsmaterialfinanzierungsverbot
Um was geht es?
Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
In der Schweiz sind die Produktion und die Ausfuhr von Kriegsmaterial wie Pistolen, Sturmgewehren und Schützenpanzern streng geregelt. Die Finanzierung und die Herstellung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Personenminen und Streumunition sind ebenso gesetzlich verboten wie der Handel mit diesen Waffen.
Dem Initiativ-Komitee geht das heutige Recht zu wenig weit: Es will das Finanzierungsverbot auf jegliche Art von Kriegsmaterial ausweiten. Zum einen sollen Kriegsmaterialproduzenten keine Kredite mehr erhalten, zum anderen soll auch der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten und Anteilen an Fonds, die solche Aktien enthalten, verboten werden. Als Kriegsmaterialproduzenten würden gemäss Initiative alle Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Zudem soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass dieses Verbot weltweit für Banken und Versicherungen gelten soll.
Wieso die BDP gegen die Initiative ist
- Unabhängigkeit der Nationalbank
Dass Zentralbanken zur Erfüllung ihrer geld- und währungspolitischen Aufgaben unabhängig von politischen Instanzen sein sollten, ist weltweit ein breit akzeptierter und angewandter Grundsatz. Eine Annahme der Initiative würde die Anlageentscheide der SNB durch Weisungen einschränken. Der SNB wäre es dadurch nicht mehr möglich, marktneutral zu investieren. Die verfassungsmässige gesicherte Unabhängigkeit der SNB würde in Frage gestellt. Damit könnte auch ein Tor für weitere Einflussmöglichkeiten geöffnet werden und so in Zukunft dazu führen, dass Anlagen in weiteren Bereichen eingeschränkt würden, wodurch die Unabhängigkeit der SNB noch weiter beschnitten würde.
- Negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge
Gerade die Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge, namentlich die Pensionskassen und die Compenswiss (Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO), müssten bei einer Annahme der Initiative von ihrer heute bereits auf ethische Grundsätze ausgelegten Anlagestrategie in gut diversifizierte Fonds absehen und in stark eingeschränkte Anlageprodukte oder Einzeltitel investieren. Je nach Anlagestrategie hätte dies eine ungenügende Streuung der Anlagen mit einem stark erhöhten Anlagerisiko zur Folge oder wäre aufgrund eines zusätzlichen Verwaltungsaufwands mit hohen Kosten verbunden. Beides würde sich negativ auf die Anlagevermögen (namentlich die Vorsorgegelder der Pensionskassen oder die Vermögen der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO) auswirken.
- Die Schweiz kennt bereits ein Finanzierungsverbot
Das Kriegsmaterialgesetz kennt schon heute ein Verbot der direkten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial. Dazu zählen atomare, biologische und chemische Waffen sowie Streumunition und Anti-Personenminen. Ein indirektes Finanzierungsverbot besteht bereits für den Fall, dass damit das direkte Finanzierungsverbot (für die oben erwähnten Waffen) umgangen werden soll.
- Willkürliche Schwelle von fünf Prozent
Die Schwelle von fünf Prozent ist völlig willkürlich gewählt. Die Initianten können nicht erklären, wieso gerade fünf Prozent und nicht beispielsweise null oder zehn Prozent. Ausserdem ist eine Schwelle von fünf Prozent des Jahresumsatzes in der Praxis kaum umsetzbar. Der Anteil an Kriegsmaterial wird in dieser Form heute nicht offengelegt und ist wahrscheinlich nur schwer oder kaum überprüfbar. Auch kann der Anteil von Jahr zu Jahr schwanken. Mit einer solchen Schwelle schaffen wir Rechtsunsicherheit.
- Die Initiative wird Flüchtlingsströme nicht verhindern
Ein weltweites Finanzierungsverbot für Investitionen in die Rüstungsindustrie ist nicht realistisch. Weder im Rahmen der Vereinten Nationen noch in anderen internationalen Gremien besteht der Wille für ein derartiges Vorhaben. Ein Finanzierungsverbot in der Schweiz würde mangels Einflusses auf die globale Nachfrage nach Kriegsmaterial und das weltweite Angebot an solchem keine Wirkung erzielen. Aus diesem Grund bliebe das globale Angebot an Rüstungsgütern auch nach einer Annahme der Initiative unverändert. Eine Annahme der Initiative bliebe in der Folge wirkungslos und würde weder zu einer friedlicheren Welt noch zu weniger Fluchtursachen führen.
Die BDP unterstützt die «Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», welche zielführender ist und Fluchtursachen bekämpfen will.
Argumente der Initianten
- Sorgt für eine friedlichere Welt
Waffen, die auf Menschen gerichtet werden, mussten zuerst finanziert, produziert und verschifft werden. Die Kriegsgeschäfte-Initiative setzt deshalb an der Wurzel der Probleme an und trägt dazu bei, dass weniger Geld in die Waffenindustrie fliesst. Je mehr die Finanzierung dieser Industrie verpönt wird, desto grösser ist die Chance für eine reale und direkte Förderung des Friedens in den betroffenen Regionen.
- Schützt die Schweizer Neutralität
Die Schweiz setzt sich als neutrales Land mit humanitärer Tradition für Menschenrechte, Frieden und diplomatische Lösungen ein. Gleichzeitig Milliarden Schweizer Franken in Kriege und Konflikte zu investieren, ist unvereinbar mit der Schweizer Neutralität.
- Wirtschaftlich sinnvoll
Nachhaltiges Investieren ist gewinnbringend. Deswegen setzen heute schon viele Finanzunternehmen auf ethische Anlagen. Nachhaltige Investitionen sind die Zukunft der Finanzmärkte. Es gibt kaum ein Finanzinstitut, das noch nicht irgendeine Art von Sustainabilty Strategy hat oder sich Nachhaltigkeit und zukunftsfähiges Anlegen auf die Fahne geschrieben hat. Tatsächlich ist der Markt an nachhaltigen Investitionen 2019 um 62% gewachsen.
- Schützt das Klima
Militär und Krieg gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastung und Umweltkatastrophen. Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen. Sogar zu Friedenszeiten zerstört das Militär Ökosysteme durch Bodenvergiftung bei Manövern und Versiegelung für Militäranlagen. Böden werden verschmutzt, Trinkwasser wird verseucht und die Landschaft wird zerstört. Dazu kommt, dass Militär und Kriege riesige finanzielle Mittel beanspruchen, die wir für die Lösung der Klimakrise bräuchten.
Wer steht wie zur Initiative:
Nein zur Initiative sagen:
- Nationalrat (125 Nein-Stimmen, 72 Ja-Stimmen)
- Ständerat (32 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen)
- CVP, SVP, FDP, GLP
- Der Vorstand der BDP Schweiz hat am 13. Oktober die Nein-Parole beschlossen.
Ja zur Initiative sagen:
- SP, Grüne, EVP
- GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee)