Eidg. Volksabstimmung, 04.03.2018
Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“
Das Stimmvolk hat sich heute erfreulich klar gegen die Abschaffung des medialen Service public ausgesprochen und die No-Billag-Initiative abgelehnt. Damit ist eine unabhängige und eigenständige Berichterstattung in allen Regionen und Landessprachen weiterhin möglich.
Nach intensivem Abstimmungskampf in den letzten Monaten konnte der Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt und auf den unabhängigen Journalismus abgewehrt werden. Die Initianten haben eine deutliche Antwort erhalten. Das freut vor allem auch den Bündner BDP-Nationalrat Duri Campell: „Das ist ein deutliches und wertvolles Zeichen der Solidarität gegenüber den Sprachregionen.“ Und Nationalrat Bernhard Guhl weist auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin: „Auch 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen hätten ihren Betrieb einstellen müssen.“
Trotz der Freude über das Ergebnis kann jetzt aber nicht einfach zum Alltag zurückgekehrt werden. Die BDP will insbesondere auch die Verantwortlichen der SRG beim Wort nehmen und erwartet einen effizienteren Umgang mit den öffentlichen Geldern. Die SRG erhält heute jährlich 1.2 Milliarden aus dem Gebührentopf. Die BDP erwartet, dass dieser Betrag über die nächsten vier Jahre um jährlich 50 Millionen gesenkt und somit auf 1 Milliarde reduziert wird. Parteipräsident Martin Landolt bezeichnet dies als „betriebswirtschaftlich machbare Sparvorgabe“. Nicht davon betroffen sein sollen alle anderen Empfänger von Gebührengeldern, also namentlich die regionalen Radio- und Fernsehstationen oder die SDA.
Die BDP-Fraktion hat bereits am vergangenen Dienstag beschlossen, dass sie noch während der laufenden Frühlingssession eine entsprechende parlamentarische Initiative einreichen wird.
Die BDP bleibt in der Glarner Regierung
Der 49-jährige Kaspar Becker-Zünd ist heute als Nachfolger von Robert Marti in den Regierungsrat des Kantons Glarus gewählt worden. Die Glarner BDP bleibt damit Regierungspartei und hat ihren Sitz erfolgreich verteidigt. Kaspar Becker aus Ennenda ist seit 2013 im Landrat und präsidiert dort die Finanzaufsichtskommission. Nun wird er Nachfolger seines Parteikollegen in der Glarner Regierung. Die BDP Schweiz bedankt sich beim zurücktretenden Regierungsrat Robert Marti und gratuliert dem neu gewählten Kaspar Becker ganz herzlich. Ebenso freut sich die BDP Schweiz über die Tatsache, dass ihre Glarner Kantonalpartei weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen darf.
Das Stimmvolk hat sich heute erfreulich klar gegen die Abschaffung des medialen Service public ausgesprochen und die No-Billag-Initiative abgelehnt. Damit ist eine unabhängige und eigenständige Berichterstattung in allen Regionen und Landessprachen weiterhin möglich.
Nach intensivem Abstimmungskampf in den letzten Monaten konnte der Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt und auf den unabhängigen Journalismus abgewehrt werden. Die Initianten haben eine deutliche Antwort erhalten. Das freut vor allem auch den Bündner BDP-Nationalrat Duri Campell: „Das ist ein deutliches und wertvolles Zeichen der Solidarität gegenüber den Sprachregionen.“ Und Nationalrat Bernhard Guhl weist auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin: „Auch 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen hätten ihren Betrieb einstellen müssen.“
Trotz der Freude über das Ergebnis kann jetzt aber nicht einfach zum Alltag zurückgekehrt werden. Die BDP will insbesondere auch die Verantwortlichen der SRG beim Wort nehmen und erwartet einen effizienteren Umgang mit den öffentlichen Geldern. Die SRG erhält heute jährlich 1.2 Milliarden aus dem Gebührentopf. Die BDP erwartet, dass dieser Betrag über die nächsten vier Jahre um jährlich 50 Millionen gesenkt und somit auf 1 Milliarde reduziert wird. Parteipräsident Martin Landolt bezeichnet dies als „betriebswirtschaftlich machbare Sparvorgabe“. Nicht davon betroffen sein sollen alle anderen Empfänger von Gebührengeldern, also namentlich die regionalen Radio- und Fernsehstationen oder die SDA.
Die BDP-Fraktion hat bereits am vergangenen Dienstag beschlossen, dass sie noch während der laufenden Frühlingssession eine entsprechende parlamentarische Initiative einreichen wird.
Die BDP bleibt in der Glarner Regierung
Der 49-jährige Kaspar Becker-Zünd ist heute als Nachfolger von Robert Marti in den Regierungsrat des Kantons Glarus gewählt worden. Die Glarner BDP bleibt damit Regierungspartei und hat ihren Sitz erfolgreich verteidigt. Kaspar Becker aus Ennenda ist seit 2013 im Landrat und präsidiert dort die Finanzaufsichtskommission. Nun wird er Nachfolger seines Parteikollegen in der Glarner Regierung. Die BDP Schweiz bedankt sich beim zurücktretenden Regierungsrat Robert Marti und gratuliert dem neu gewählten Kaspar Becker ganz herzlich. Ebenso freut sich die BDP Schweiz über die Tatsache, dass ihre Glarner Kantonalpartei weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen darf.