Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV,

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Die beiden Vorlagen (Verfassungsänderung und Gesetzesänderung) betreffen die Altersvorsorge. Sie sind miteinander verknüpft: Die Reform tritt nur in Kraft, wenn beide Vorlagen am 24. September angenommen werden. Wer die Rentenreform unterstützen will, muss folglich zwingend zweimal JA stimmen.

Worum geht es?

Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen. Zudem wird der Umwandlungssatz im BVG von 6.8 auf 6.0 Prozent gesenkt. Dank Massnahmen in der beruflichen Vorsorge und einer Erhöhung von neuen AHV-Altersrenten um monatlich 70 Franken soll das Niveau der Altersrenten erhalten bleiben.

Haltung der BDP

Die Delegierten der BDP Schweiz unterstützen die Rentenreform klar. Die Bundeshausfraktion hat die nun zur Abstimmung anstehende Reformvorlage im Parlament von Beginn weg mitgetragen und im parlamentarischen Seilziehen um die Altersvorsorge 2020 stets die Lösungsorientierung in den Vordergrund gestellt. Mit der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre sowie der Senkung des Umwandlungssatzes beinhaltet das jetzige Projekt zwei substanzielle Verbesserungen und somit wesentliche Fortschritte. Durch die Erhaltung des Rentenniveaus dank dem 70-fränkigen AHV-Zustupf besteht die realistische Chance, dass die Reform in der Volksabstimmung angenommen und damit die zwanzigjährige Reformblockade in der Rentenpolitik durchbrochen werden. Weil dieser Reformstillstand mit Rücksicht auf die Sicherung unserer Vorsorgesysteme jetzt überwunden werden muss und das Projekt erste wichtige Schritte zur Sanierung einleitet, unterstützt die BDP diese Rentenreform.

Argumente für die Reform

• Renten sichern! Die Rentenreform ist dringend nötig, stabilisiert die Sozialwerke und sichert die Renten sowohl für bestehende Rentnerinnen und Rentner als auch für künftige Rentengenerationen.
• Sichere Finanzierung! Die Rentenreform sichert die Finanzierung von bestehenden und zukünftigen Renten. Nur mit dieser Reform verhindern wir ein Milliardendefizit in der AHV.
• Gerechte Reform! Die heutige berufstätige Generation finanziert die Rentnerinnen und Rentner jährlich mit 1,3 Milliarden Franken in der beruflichen Vorsorge. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird diese ungerechte Umverteilung endlich reduziert.
• Soziale Lösung! Die Rentenreform sichert das heutige Rentenniveau. Von den Ausgleichsmassnahmen profitieren vor allem auch Einkommensschwache, Teilzeitarbeitende und Frauen. Die Altersvorsorge wird flexibilisiert und der modernen Arbeitswelt angepasst.
• Garantierter Fortbestand der Vorsorge! Die teuerste Option ist keine Reform. Der vorliegende Kompromiss garantiert den sicheren Fortbestand unserer Vorsorge. Ohne Reform ist das Defizit der AHV bereits 2030 untragbar.

 Weitere Infos: Website Pro-Komitee    

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegen-entwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssi-cherheit»)

Worum geht es?

 Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln soll auch in Zukunft sichergestellt werden. Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass der Bund die dafür nötigen Voraussetzungen schafft. Die Er-nährungssicherheit soll als umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen werden. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Der Gegenentwurf ist weder protektionistisch noch rückwärtsgewandt. Beim Bundesbeschluss handelt es sich um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" des Bauernverbandes, welche nach Annahme dieses Gegenentwurfs im Parlament zurückgezogen wurde.

Haltung der BDP

Die Delegierten der BDP Schweiz unterstützen die Vorlage klar. Ebenso hat die Bundeshausfraktion den nun zur Abstimmung anstehenden Gegenentwurf im Parlament einstimmig unterstützt.

Argumente für die Vorlage

• Wichtige Verankerung in der Verfassung: Die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung ist nötig und wichtig, um die inländische, nachhaltige Produktion und die Lebens-mittelverarbeitung in der Schweiz zu erhalten. Nur so kann längerfristig die Sicherstellung ei-ner ausreichenden Verfügbarkeit von Lebensmitteln mit hoher Qualität garantiert werden.
• Im Interesse der Konsumenten: Der neue Verfassungsartikel ist ein Gesamtkonzept. Er nimmt die gesamte Wertschöpfungskette – vom Feld bis auf den Teller – in die Verantwor-tung. Für die Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet das Verlässlichkeit bei der Qualität und der Herkunft der Lebensmittel.
• Ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln: Der neue Verfassungsartikel rückt die Diskussion über die Wertschätzung der Lebensmittel in den Fokus der Öffentlichkeit. Ein ressourcenschonender Umgang mit Lebensmitteln bedeutet einerseits die Vermeidung von Food Waste andererseits jedoch auch eine nachhaltige und bewusste Ernährung, welche auf saisonalen und regionalen, qualitativ hochstehenden Produkten basiert.
• Regionale Produkte aus nachhaltiger Produktion: Der neue Verfassungsartikel fördert Produkte aus der Region und aus nachhaltiger, standortangepasster und ressourceneffizien-ter Produktion.
• Fairer Handel: Der neue Verfassungsartikel fordert grenzüberschreitende Handelsbeziehun-gen, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen – in der Schweiz wie auch im Ausland.

Weitere Infos: Website Pro-Komitee