Eidg. Volksabstimmung, 25.09.2016
Die BDP zählt auch bei den eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2016 zu den Gewinnern. Die Volksmehrheit sagt - wie die BDP - Nein zu den Initiativen AHV-Plus und "Grüne Wirtschaft" sowie ja zum Nachrichtendienstgesetz.
Gerade kürzlich hat eine Daten-Auswertung des Tagesanzeigers gezeigt, dass die BDP von allen Parteien den Puls der Bevölkerung am besten spürt und am Meisten eidgenössische Abstimmungen gewinnt. Der bürgerliche Fortschritt der BDP mit wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Verantwortung entspricht klar dem Zeitgeist unserer Gesellschaft.
Medienmitteilung Abstimmungssonntag 25.9.2016
Abstimmungsresultate ganz im Sinne der BDP
Die BDP ist erfreut über den Ausgang der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 25.9.2016: Wie die BDP lehnt die Volksmehrheit die Initiativen AHV Plus und Grüne Wirtschaft ab, während das Nachrichtendienstgesetz angenommen wird.
Bereits im Januar 2016 sagten die BDP-Delegierten NEIN zur schädlichen und teuren AHV-Plus-Initiative. Diese verschlimmert, verschlechtert und verzögert eine nachhaltige Altersvorsorge für künftige Generationen. Sie ignoriert die demografische Entwicklung völlig und hätte zur Folge, dass die Ausgaben der AHV ab Inkraftsetzung im Jahr 2018 um jährlich über 4 Milliarden, später gar um 5.5 Milliarden Franken steigen würden. Die BDP hat im Rahmen der Altersvorsorge 2020 mit einem Massnahmenpaket bereits mehrfach pragmatische Vorschläge und Verbesserungen für eine nachhaltige Altersvorsorge auch für die künftigen Generationen gemacht. So will die BDP eine Entpolitisierung des Rentenalters, das gleiche Rentenalter für Frauen und Männer sowie eine bessere Einbindung der über 50-Jährigen im Arbeitsprozess.
An der Delegiertenversammlung vom 27.8.2016 fassten die BDP-Delegierten ausserdem die Parolen zu den zwei anderen Abstimmungsvorlagen des 25. Septembers:
Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sagt die BDP deutlich NEIN zur Initiative „Grüne Wirtschaft“, deren Forderungen zu radikal sind. Im Interesse der Sicherheit und für bessere Möglichkeiten zur Früherkennung von Gefahren sagt die BDP ebenso klar JA zum Nachrichtendienstgesetz.