Selbstbestimmungsinitiative

Um was geht es?
Die Initiative will den Vorrang der Schweizer Verfassung vor dem Völkerrecht verankern. Der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge sollen angepasst oder gekündigt werden.

Was die Initiative fordert

• Der Vorrang unserer Verfassung gegenüber dem Völkerrecht soll festgehalten werden.
• Verfassungswidrig gewordene völkerrechtliche Verträge, die weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstanden, sollen von den Gerichten nicht mehr angewendet werden.
• Der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge sollen angepasst oder gekündigt werden.
• Diese drei Bestimmungen gelten nicht nur für künftige Verträge, sondern für alle völkerrechtlichen Verträge, die die Schweiz bisher eingegangen ist.
• Die Initianten meinen, dass es mit der Umsetzung der drei genannten Bestimmungen in der Schweiz wieder Stabilität, Rechtssicherheit und Selbstbestimmung gäbe.
• Mit der Annahme der Initiative würden Volksentscheide korrekt umgesetzt.
• Die Initiative verhindere einen schleichenden EU-Beitritt und eine dynamische Übernahme von EU-Recht und Völkerrecht.

In Kürze - wieso die BDP gegen die Initiative ist:
Die Fraktionspräsidentin der BDP äussert sich unmissverständlich: „Die Initiative ist eine Scheinlösung, richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen den Ruf der Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin.“ Die BDP will eine Schweiz, die sich nicht unnötigerweise abschottet, weiterhin als zuverlässige Vertragspartnerin Einfluss auf ihr Schicksal nehmen kann und deren Wirtschaft im Zusammenspiel mit der Weltwirtschaft unseren Wohlstand sichert und ausbaut. Initiativen, die diese Werte aufs Gröbste missachten, sind abzulehnen.

Argumente, die gegen die Initiative sprechen:

• Mit der Annahme der Initiative würde der Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bei der Umsetzung von Verfassungsbestimmungen, die mit dem internationalen Recht kollidieren, massiv eingeschränkt. Bundesrat und Parlament könnten nicht mehr wie bisher pragmatisch nach Lösungen suchen, die sowohl die Bestimmungen unserer Verfassung als auch das Völkerrecht achten. Das Parlament hätte nur noch die Wahl zwischen einer Neuverhandlung internationaler Verträge oder deren Kündigung.

• Mit der Forderung, dass der Verfassung widersprechende internationale Verträge neu verhandelt oder gekündigt werden müssen, stellt die Initiative internationale Verpflichtungen der Schweiz in Frage und gefährdet so dauerhaft die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz als seriöse Vertragspartnerin.

• Laut Initiative hätten nur noch bereits bestehende Verträge Bestand, die dem Referendum unterstanden. Damit müsste die Schweiz bestehende Verträge brechen. Die Initianten fordern demzufolge Vertragsbruch, und diese Forderung steht in eklatanten Widerspruch zu unserer Rechtskultur. Zudem setzen die Initianten die Schweiz der Gefahr aus, dass sie wegen Vertragsbruch zur Verantwortung gezogen wird. Der Schweiz würde es gleichzeitig unmöglich werden, von ihren Vertragspartner eine Vertragserfüllung zu verlangen: Wieso sollten andere Länder ihre Verträge mit der Schweiz noch einhalten, wenn diese selbst es nicht mehr tut?!

• Die Rechtssicherheit in der Schweiz würde durch die Annahme der Vorlage massiv geschwächt, denn die Initiative ist alles andere als klar formuliert.

• Die Initianten fügen mit ihrer Initiative dem Wirtschaftsstandort Schweiz grossen Schaden zu. Die Rechtssicherheit in internationalen Handelsbeziehungen wäre nicht mehr gegeben.

• Die Initiative bedeutet eine Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Bestimmungen könnten in der Schweiz nicht mehr angewandt werden. Die EMRK ist aber ein wichtiges Instrument zur Förderung von Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Frieden in Europa. Und dies ist für die Schweiz von existenzieller Bedeutung.

Statements der BDP-Fraktion

Martin Landolt
Die Initianten fügen mit ihrer Initiative dem Wirtschaftsstandort Schweiz grossen Schaden zu. Die Rechtssicherheit in internationalen Handelsbeziehungen wäre nicht mehr gegeben.

Bernhard Guhl
Die Initiative bedeutet eine Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK ist aber ein wichtiges Instrument zur Förderung von Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Frieden in Europa. Und dies ist für die Schweiz von existenzieller Bedeutung.

Duri Campell
Die Initiative gibt vor, dass sich Schweizer Recht in allen internationalen Beziehungen durchsetzen liesse. Stattdessen aber gefährdet sie die Rechtssicherheit und somit die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Hans Grunder
Die BDP will keine Schweiz, die sich abschottet, sondern weiterhin als zuverlässige Vertragspartnerin Einfluss auf ihr Schicksal nehmen können. Denn unsere Wirtschaft und unsere internationalen Handelsbeziehungen sichern unseren Wohlstand.

Heinz Siegenthaler
Mit Annahme der unklaren Abstimmungsvorlage, wird unsere Rechtssicherheit in internationalen Handelsbeziehungen massiv geschwächt.

Lorenz Hess
Mit Annahme der Initiative würde der Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bei der Umsetzung von Verfassungsbestimmungen, die mit dem internationalen Recht kollidieren, massiv eingeschränkt.

Rosmarie Quadranti
Die Initiative ist eine Scheinlösung, richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen den Ruf der Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin.

Werner Luginbühl
Mit der Forderung, dass der Verfassung widersprechende internationale Verträge neu verhandelt oder gekündigt werden müssen, stellt die Initiative internationale Verpflichtungen der Schweiz in Frage. Dies gefährdet die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz als seriöse Vertragspartnerin.

Factsheet

Weitere Argumente

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