Delegiertenversammlungen 2014
Delegiertenversammlung in Thun, 11. Januar 2014
Folgende Parolen wurden beschlossen:
Ja zu FABI (152 Ja- zu 10 Nein-Stimmen; 4 Enthaltungen)
Mit dem „Ja zu FABI" sagen die Delegierten der BDP klar „Ja" zu einem starken öffentlichen Verkehr.
Nein zur Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" (147 Nein- zu 2 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung)
Die Initiative senkt weder die Kosten im Gesundheitswesen noch die Zahl der Abtreibungen, sondern schafft einen administrativen Mehraufwand und eine Rechtsunsicherheit für die betroffenen Frauen.
Nein zur Mindestlohninitiative (159 Nein- zu 2 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)
Die Initiative ist gut gemeint, aber untauglich. Der liberale Schweizer Arbeitsmarkt funktioniert gut und ist ein wesentlicher Bestandteil des Erfolgsmodells Schweiz. Auf Experimente, wie sie die Initiative mit staatlichen Lohnvorschriften vorschlägt, ist unbedingt zu verzichten.
Delegiertenversammlung in Luzern, 5. April 2014
Folgende Parolen wurden gefasst:
Ja zur Pädophilie-Initiative (95 zu 20 Stimmen, bei 10 Enthaltungen)
Die BDP unterstützt die Initiative, welche ein lebenslanges Berufsverbot fordert, aus zwei Gründen: Zum einen ist Pädophilie nicht heilbar und zum anderen besteht bei Pädophilen zu oft eine hohe Rückfallgefahr. Für die BDP ist es deshalb klar, dass die Kinder in Schulen, Heimen oder Sportclubs nur durch ein lebenslanges Berufsverbot geschützt werden können.
Ja zum Gripen (89 zu 20 Stimmen, bei 10 Enthaltungen)
Die BDP ist überzeugt, dass die Schweiz einen funktionierenden Luftschirm braucht: Um die Armee am Boden zu schützen, um die luftpolizeilichen Aufgaben zu erfüllen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und um die hochsensiblen Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen zu schützen, die ein wichtiger Motor für die Wirtschaft und somit auch für den Wohlstand sind.
Ja zur Hausarztmedizin ( 122 zu 3 Stimmen)
Ja zur Hausarztmedizin, weil nur so die Grundversorgung sichergestellt wird und die Gesundheitskosten langfristig gesenkt werden können. Für die BDP haben Haus- und Kinderärzte v.a. in den ländlichen Gebieten und Bergregionen immer noch eine zentrale Rolle in der medizinischen Grundversorgung und sind unverzichtbar.
Nein zur Einheitskrankenkasse (103 zu 4 Stimmen, bei 13 Enthaltungen)
Für die BDP ist und bleibt die staatliche Einheitskrankenkasse eine Scheinlösung. Die geforderten Kosteneinsparungen lassen sich auf diese Weise nicht verwirklichen, dazu braucht es vielmehr endlich echte Reformen im Gesundheitswesen. Zudem findet die BDP den Wettbewerb im Gesundheitswesen wichtig und sinnvoll.
Delegiertenversammlung in Pully, 23. August 2014
Folgende Parolen wurden gefasst:
Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP unterstützt entgegen dem Bundesrat die Mehrwertsteuer-Initiative von Gastrosuisse. Die BDP hat sich im Parlament bereits mehrfach für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und eine gerechtere Behandlung des Gastgewerbes eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Ecopopinitiative verabschiedet
und empfiehlt diese ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die BDP und CVP sind ebenfalls der
Auffassung, dass die Initiative nicht mit den bürgerlichen Grundsätzen der Migrationspolitik und schon gar nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar ist.
Delegiertenversammlung in Reinach, 18.10.2014
Folgende Parolen wurden gefasst:
Nein zur Goldinitiative (113 Nein Stimmen/6 Enthaltungen)
Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz BDP lehnt die Goldinitiative geschlossen ab. Die Initiative ist von vorgestern und trägt den heutigen Gegebenheiten in der Geld- und Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in keiner Art und Weise Rechnung. Die Initiative will die Handlungsfreiheit der SNB einschränken. Eine handlungsfähige und unabhängige Nationalbank ist für die BDP aber elementar.
Parolen für eidg. Abstimmungen 2015:
Nein zur Erbschaftssteuerinitiative (116 Nein Stimmen/1 Enthaltung):
Wie der Bundesrat lehnt auch die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP die Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform ab. Es braucht auf Bundesebene keine Erbschaftssteuer. Sie ist eine trügerische Mogelpackung und würde viele unserer KMU-Betriebe in grosse Bedrängnis bringen.
Nein zur Energie-statt Mehwersteuerinitiative (einstimmig)
Die BDP-Fraktion lehnt die Volksinitiative Energie-statt Mehrwertsteuer geschlossen ab. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer kommt für die BDP nicht in Frage, da sie für die Finanzierung der Sozialversicherungen entscheidend ist. Der rasche Umbau zu einem Energielenkungssystem ist zwar richtig und dringend - nur so kann die Energiestrategie 2050 umgesetzt werden. Die Initiative ist aber auch hier der falsche Weg und schiesst über das Ziel hinaus.