Delegiertenversammlungen 2015
Delegiertenversammlung in Winterthur 17. Januar 2015
Für den Bilateralen Weg
Für die Energiewende
Für Frauenpower
Folgende Parole wurde gefasst:
CVP-Familieninitiative:
Die BDP-Delegierten haben sich mit 146 zu 13 Stimmen deutlich gegen die Familieninitiative ausgesprochen.
Handelszeitung: BDP schmettert CVP-Familieninitiative ab
Bereits die BDP-Fraktion hat sich geschlossen gegen die Initiative ausgesprochen, weil
- Um Eltern von Unterhaltskosten für Kinder zu entlasten, haben Bund, Kantone und Gemeinden Massnahmen ausserhalb des Steuerrechts ergriffen.
- Mindereinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden bewirken.
- Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen wären primär ein Privileg für einkommensstarke Haushalte.
Delegiertenversammlung in Gossau 25. April 2015
Folgende Parolen wurden gefasst:
Änderung Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) (79 Ja- zu 23 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik) (98 Ja- zu 15 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen)
Stipendieninitiative (117 Nein- zu 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Delegiertenversammlung in Aarau 5. September 2015
Delegiertenversammlung in Bern 31. Oktober 2015
Folgende Parolen wurden gefasst:
Durchsetzungsinitiative (163 Nein- zu 1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung)
Die Delegierten der BDP lehnen die Initiative ab. Sie verstösst gegen grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates, gegen die Menschenrechte und für die Umsetzung der Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung ist sie nicht notwendig.