Delegiertenversammlungen 2016
Delegiertenversammlung Weinfelden 30. Januar 2016
BDP - Die moderne Kraft der bürgerlichen Vernunft
Zeitvorsorgesystem als nationales Reformprojekt
Die BDP hat mit einer Parlamentarischen Initiative ein Generationenprojekt lanciert, das ein Zeitvorsorgesystem flächendeckend einführen will. Sowohl die junge Generation, wie auch Menschen in der so genannten Nacherwerbsphase sollen in Form von Zeitgutschriften Anreize erhalten, sich für die Betreuung älterer Menschen zu engagieren. Mit diesen Zeitgutschriften können sie später selber entsprechende Betreuungsleistungen beziehen. Dabei entstehen äusserst wertvolle soziale Netzwerke und Begegnungen. Und im Gesamtsystem kann ein massiver Anstieg der Betreuungskosten verhindert werden.
Schwerpunkt: BDP-Generationenprojekt
Folgende Parolen wurden für den 28.2.16 gefasst:
Nein zur CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe (104 Nein- zu 13 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)
Nein zur Spekulationsstoppinitiative (110 Nein- zu 5 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)
Nein zur AHVplus-Initiative (117 Nein- zu 1 Ja-Stimme, 4 Enthaltungen)
Die Ja-Parole für die 2. Gotthardröhre (Link) und die Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative (Link) hat die BDP bereits im letzten Oktober gefasst.
Delegiertenversammlung Flims 8. April 2016
Folgende Parolen wurden für den 6.6.16 gefasst:
Fair und schnell: JA zur Revision des Asylgesetzes (130 Ja- zu 1 Nein-Stimme, 0 Entahltungen)
Massvoll und zeitgemäss: JA zum revidierten Fortpflanzungsmedizingesetz (87 Ja- zu 23 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen)
www.fortpflanzungsmedizin-ja.ch
Irreführend und schädlich: NEIN zur VI „Pro Service Public“ (Einstimmig NEIN)
Gefährlich und nicht umsetzbar: NEIN zur VI „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ (129 Nein- zu 2 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Delegiertenversammlung Altdorf 27. August 2016
Folgende Parolen wurden für dem 25.9.16 gefasst:
Nein zu Grüner Wirtschaft, Ja zum Nachrichtendienstgesetz
Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sagt die BDP deutlich NEIN zur Initiative „Grüne Wirtschaft“, deren Forderungen zu radikal sind. Im Interesse der Sicherheit und für bessere Möglichkeiten zur Früherkennung von Gefahren sagt die BDP ebenso klar JA zum Nachrichtendienstgesetz. Bereits im Januar hatten die BDP-Delegierten eine deutliche NEIN-Parole zur AHV-Plus-Initiative beschlossen.
Bereits im Januar hatten die BDP-Delegierten eine deutliche NEIN-Parole zur AHV-Plus-Initiative beschlossen.
Delegiertenversammlung Grechen 22. Oktober 2016
An der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz vom 22. Oktober 2016 im Velodrome in Grenchen standen die Energie- und Europapolitik im Mittelpunkt. Die BDP fordert den Bundesrat in einer von den Delegierten ohne Gegenstimme verabschiedeten Resolution auf, die vertragliche Beziehung zur EU in der Verfassung zu verankern und dem Souverän vorzulegen. Zum ersten Teil der Energiestrategie 2050 zieht die BDP ein mehrheitlich positives Fazit. NEIN sagen die BDP-Delegierten zur radikalen Atomausstiegsinitiative. Diese entspricht nicht dem von der BDP geforderten geordnetem Ausstieg aus der Kernenergie.
Resolution RASA-Gegenvorschlag