Delegiertenversammlungen 2017
Delegiertenversammlung vom Samstag, 14. Januar 2017, Yverdon
Revolution der Vernunft
Die BDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Yverdon drei klare JA-Parolen zu den Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 beschlossen. Sie bekennt sich damit zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, zu einer zeitgemässen Verkehrsinfrastruktur und zu einer modernen, fortschrittlichen Gesellschaft.
Die BDP-Delegierten sagen deutlich JA zur Steuerreform, zum NAF und zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Im Weiteren segneten die Delegierten die revidierten Statuten ab, um so schlankere Parteistrukturen zu ermöglichen. Die Delegiertenversammlung fand im waadtländischen Ursins statt.
Delegiertenversammlung vom Samstag 22. April 2017, Pratteln
Die BDP Schweiz hat an der Delegiertenversammlung in Pratteln ihren Kompass präsentiert. Sie steht deutlich für bürgerlichen Fortschritt und grenzt sich mit einer klaren Lösungsorientierung von linkem und rechtem Populismus ab. Zur Abstimmung vom 21. Mai über das Energiegesetz fassten die Delegierten der BDP klar und deutlich die JA-Parole.
Parteipräsident Martin Landolt betonte bereits bei seiner Begrüssungsrede, dass niemand in der Schweiz ein Untertane sein wolle - auch nicht ein Untertane von Ideologien. Deshalb brauche es eine pragmatische Mitte, wo insbesondere die BDP sich für Vernunft und Fortschritt einsetze.
Die BDP präsentierte in Pratteln ihren Kompass. Unter dem Titel „Bürgerlicher Fortschritt“ zeigt sie sowohl ihre Zukunft wie auch ihre Herkunft auf. Ihr genetischer Code ist in der fortschrittlichen und sozialliberalen Politik der früheren Demokraten und BGB zu verorten. Damals wie heute muss eine liberale Partei auch Verantwortung übernehmen für die Schwächeren und für die Umwelt. Als Stimme der Vernunft und des Fortschritts steht die BDP nicht für politischen Einheitsbrei von rechts und links, sondern für „vorwärts!“.
Mit Laura Zimmermann und Claude Longchamp durfte die BDP die Co-Präsidentin von Operation Libero sowie einen landesweit bekannten Politikwissenschaftler und Historiker in Pratteln begrüssen. Beide Referate gaben einen zusätzlichen Einblick in die Herkunft und die Zukunft der BDP sowie in die damit verbundenen Herausforderungen und Rahmenbedingungen.
JA zur Energiestrategie 2050
Die Delegierten der BDP fassten klar und deutlich die JA-Parole zur Abstimmung über das Energiegesetz vom 21. Mai 2017. Im Vordergrund stehen insbesondere die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz, aber natürlich auch der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie. Ständerat Werner Luginbühl wies zudem auf die wertvolle und notwendige Unterstützung der Grosswasserkraft hin.
Die Energiewende gehört seit Jahren zu den strategischen Zielen der BDP. Dies aufgrund der ökologischen Notwendigkeit, aber gerade auch wegen der wirtschaftlichen Chancen und des Innovationspotenzials. Als Partei des bürgerlichen Fortschritts steht die BDP deshalb mit Herzblut und Überzeugung hinter der Energiestrategie 2050.
Delegiertenversammlung vom Samstag 26. August 2017, Luzern
BDP-Delegierte fassen dreimal die Ja-Parole
ie BDP Schweiz hat an der Delegiertenversammlung in Luzern die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 24. September gefasst. Sie empfiehlt klar die Zustimmung zur Rentenreform 2020. Ebenso sagen die Delegierten Ja zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit.
Die Delegierten der BDP Schweiz versammelten sich im Luzerner Bourbaki-Panorama, das an die grösste humanitäre Aktion erinnert, welche die Schweiz je durchgeführt hat. Im Winter 1871 passierten innerhalb von nur drei Tagen 87‘000 Männer und 12‘000 Pferde unsere Landesgrenze und wurden durch die Schweizer Bevölkerung verpflegt. Parteipräsident Martin Landolt betonte in seiner Begrüssungsrede (Link), dass die Bewältigung dieser enormen humanitären Herausforderung wesentlich zum Selbstbewusstsein und zur Identitätsfindung des jungen Schweizer Bundesstaates beitrug. Mit einer selbstverständlichen Solidarität haben Staat und Zivilgesellschaft die gewaltige Aufgabe gemeinsam angepackt. Diese Werte seien in der Schweizer Politik stets zentral gewesen und auch in der Diskussion um die Rentenreform 2020 in Erinnerung zu rufen.
JA zur Reform der Altersvorsorge 2020
Die Delegierten der BDP fassten klar und deutlich die JA-Parole zur Abstimmung über die Rentenreform 2020. Sie folgten damit den Ausführungen ihres Nationalrats Lorenz Hess. Dieser zeigte auf, dass die vorliegende Reform als ein notwendiger und typisch schweizerischer Kompromiss den über 20-jährigen Reformstau beenden kann. Insbesondere Frauen und Teilzeitarbeitende werden bessergestellt und der Umwandlungssatz in der 2. Säule wird endlich der Realität angepasst. Die Reform ist ein erster, wichtiger Schritt; weitere müssen folgen.
JA zur Ernährungssicherheit
Ebenso klar fassten die Delegierten die JA-Parole zum Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit. Die langfristige Sicherung der Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln, der bessere Schutz unseres Kulturlandes, die ressourceneffiziente und standortangepasste Produktion sowie der Erhalt des Qualitätsniveaus der Lebensmittel waren einige der Gründe, die Nationalrat Duri Campell in seinen Erläuterungen zur Annahme der Vorlage aufführte.
Delegiertenversammlung vom Samstag 28. Oktober 2017, Ennenda GL
Die BDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Glarus die Nein-Parole zur „No-Billag“-Initiative gefasst. Die Suche nach bürgerlichen Lösungen für die Altersvorsorge geht weiter.
Als Gastreferent konnte die BDP diesmal mit Jörg Eugster einen leidenschaftlichen Internetpionier, Internetunternehmer und Buchautor willkommen heissen. Er präsentierte eine beeindruckende Zeitreise in die digitale Zukunft. Sein Blick auf „übermorgen“ passt gut zum Fokus der BDP auf künftige Generationen. Auch Parteipräsident Martin Landolt betonte, dass die Schweiz bürgerlichen Fortschritt brauche, bei dem eine liberale Gesellschaft und eine liberale Wirtschaft verantwortungsvoll handeln. „Lösungsorientierung, Kompromissfähigkeit und Vernunft werden in diesem Land nicht mehr belohnt.“ Gerade deshalb hätte politische Vernunft mehr mediale Aufmerksamkeit verdient.
NEIN zur „No-Billag“-Initiative
Die Delegierten der BDP fassten klar und deutlich die NEIN-Parole zur Abstimmung über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)». Sie folgten damit den Ausführungen ihres Nationalrats Bernhard Guhl. Dieser erläuterte, dass bei Annahme der Initiative die Solidarität der Sprachregionen aufgehoben und der mediale Service Public zerschlagen würde. Nicht nur die SRG, auch 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen werden über die Gebührengelder finanziert und müssten bei einem Ja den Betrieb einstellen.
Wie weiter bei der Altersvorsorge?
Das „Nein“ zur Altersvorsorge 2020 sei zu akzeptieren, so Ständerat Werner Luginbühl; aber gelöst sei damit kein einziges Problem. Und: „Je länger wir mit konkreten Reformschritten zuwarten, desto einschneidender und härter werden sie sein müssen.“ Die BDP stellt primär eine Entpolitisierung des Rentenalters in den Mittelpunkt, in dem dieses automatisch mit der Lebenserwartung verknüpft wird. Zur Diskussion über ein höheres Rentenalter gehört aber zwingend auch die Diskussion über verbesserte Arbeitsmarktchancen für die ältere Generation. Solange dort keine glaubwürdigen Antworten auf die Ängste der über 50jährigen gegeben werden können, ist eine Erhöhung des Rentenalters purer Zynismus.