Herbstsession 2015
Energiestrategie weiter auf Kurs
Der Ständerat hat nach drei Tagen intensiver Debatte die Energiestrategie 2050 mit 28 zu 4 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, verabschiedet. Dies nachdem am ersten Tag bereits das Eintreten auf die Vorlage sehr deutlich mit gerade Mal zwei Gegenstimmen beschlossen worden war. Die Frage des Atomausstiegs war in der kleinen Kammer kaum mehr ein Thema. Bei der überwiegen-den Zahl der Ständeräte ist klar, dass AKW‘s heutiger Bauart weder Investoren noch Volks-mehrheiten finden werden.
Automatische Verknüpfung von Lebenserwartung und Rentenalter
Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP ist mit der Vorlage nur bedingt zufrieden. Ständerat Werner Luginbühl betonte in der Debatte, dass für eine nachhaltige Altersvorsorge Nachbesserungen zwingend und dringend sind. Mit ihrem Vorstoss einer automatischen Verknüpfung von Rentenalter und Lebenserwartung will die BDP die Altersvorsorge nicht nur für künftige Generationen sichern, sondern auch entpolitisieren.
Schwerpunkt: Sicherung der Altersvorsorge
Ja zum Asylgesetz
Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei BDP steht geschlossen hinter der Neustrukturierung des Asylbereichs. Die Revision nimmt viele bürgerliche Anliegen auf und bringt eine Verbesserung des Asylwesens. Das menschenverachtende Asylmoratorium der SVP lehnt die BDP geschlossen ab.