Herbstsession 2016
Bilanz zur Herbstsession 2016
Die Herbstsession 2016 ist Geschichte und endete mit der Verabschiedung der Energiestrategie 2050 durch das Parlament aus BDP-Sicht erfreulich. Weitere wichtige Entscheide fällten die Räte mit der Verabschiedung des NAF und der BFI-Botschaft, wo die BDP ebenfalls positive Bilanzen ziehen kann. Bei der Reform der Altersvorsorge ist die BDP mit den Entscheiden der nationalrätlichen Mehrheit nicht zufrieden.
Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung haben die Räte den ersten Teil der Energiewende aufgegleist. Die BDP zieht hierbei ein mehrheitlich positives Fazit. Ein allfälliges Referendum wird die BDP zusammen mit allen vernünftigen energiepolitischen Akteuren bekämpfen.
Möglichst rasch muss nun ein marktwirtschaftliches, anreizorientiertes Lenkungssystem erarbeitet werden, das die heutige KEV-Förderung schrittweise ablöst. Denn für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung muss auf diesen ersten nun auch der zweite Teil der Energiestrategie 2050 folgen. Zu diskutieren ist dabei auch, inwieweit ein Eigenversorgungsgrad festgelegt werden soll. Nur wenn hier Einigkeit besteht, kann der inländische Strom-Mix marktgerecht bestimmt werden. Zudem muss das Modell die einheimische Wasserkraft stärken.
Medienmitteilung 30.9.2016: Verabschiedung der Energiestrategie
NAF und BFI-Botschaft
Erfreut ist die BDP auch über den erfolgreichen Abschluss des NAF und der BFI-Botschaft 2017-20. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds stellt die Strassenfinanzierung auf eine nachhaltige Grundlage. Mit der Verabschiedung der BFI-Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-20 werden die notwendigen Investitionen in den wichtigsten Schweizer Rohstoff - die Bildung - sichergestellt. Das beschlossene Mittelwachstum von 2,5% stellt den Minimalkompromiss dar, der angesichts der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und der knappen Staatsfinanzen möglich war.
Medienmitteilung 13.9.2016 zur ständerätlichen BFI-Debatte
Steuerung der Zuwanderung - Entscheide des Nationalrats
Die BDP unterstützt den Umsetzungsvorschlag der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) zur Masseneinwanderungsinitiative als wichtigen ersten Schritt. Prioriät hat für die BDP eine wirksame Förderung der inländischen Arbeitskräfte und die Sicherung der Bilateralen Verträge. Der Nationalrat befasste sich als Erstrat mit diesem wirtschaftlich und aussenpolitisch höchst wichtigen Geschäft.
Die BDP ist erfreut über das Resultat der nationalrätlichen Debatte zur Umsetzung der Masseineinwanderungsinitiative. Wie der Rat als Ganzes unterstützt die BDP in weiten Teilen den Vorschlag der staatspolitischen Kommission zur Steuerung der Zuwanderung als wichtigen ersten Schritt. So werden die von der Initiative vorgegebene dreijährige Frist ebenso wie die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU eingehalten. Damit ist allerdings nur eine der Forderungen der BDP erfüllt. Weitere Schritte müssen folgen. Die Verhandlungen mit der EU sowie über dortige interne Reformen sind zu intensivieren. Ebenso muss die Verfassungsdiskussion zu gegebener Zeit nochmals geführt und das Stimmvolk miteinbezogen werden. Die BDP hat sich stets für eine Verankerung der Bilateralen in der Verfassung und somit für ein entsprechendes Bekenntnis des Souveräns stark gemacht. Vor allem aber muss die Zuwanderung über eine viel konsequentere Förderung inländischer Arbeitskräfte gesenkt werden.
Votum Martin Landolt in der Parlamentsdebatte vom 21.9.2016
Medienmitteilung 2.9.2016
Reform Altersvorsorge - Entscheide des Nationalrats
Als weiterer Schwerpunkt stand im Nationalrat die Reform der Altersvorsorge auf dem Programm. Die BDP setzt sich seit Langem für eine nachhaltige Sicherung der Vorsorgeeinrichtungen ein und hat hierzu mehrere Vorstösse eingereicht. Der Ständerat hatte einen nachhaltigen und zugleich abstimmunsgtauglichen Kompromiss gezimmert, während der Nationalrat mit seinen Entscheiden in der aktuellen Session die Reform aufs Spiel setzt.
Die Reform der Altersvorsorge ist dringend notwendig. Radikale Positionen von Links und Rechts verhindern die Mehrheitsfähigkeit des Pakets und gefährden damit höchst fahrlässig das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Deshalb wollte die BDP auf reformgefährdende Elemente wie die Schuldenbremse verzichten und weitgehend dem Konzept des Ständerats - samt Rentenerhöhung um 70 Franken – folgen. Es müsste darum gehen, mit diesem Paket die dringendsten Massnahmen bis 2030 umzusetzen. Leider hat die Mehrheit des Nationalrates anders entschieden und den Ständerat somit im Hinblick auf die nächste Lesung vor eine Herkulesaufgabe gestellt. Die vom Nationalrat festgelegte Kompensation im BVG könnte insbesondere für junge Arbeitnehmende teuer zu stehen kommen. Zudem dürfte die AHV-Schuldenbremse ein Killerfaktor für die Reform darstellen, auch wenn dieser Interventionsmechanismus in eine separate Vorlage ausgegliedert wurde.
Nach wie vor ist klar, dass nach einer erfolgreichen Inkraftsetzung der Altersvorsorge 2020 sogleich ein nächster Reformprozess mit weiteren Massnahmen lanciert werden muss. Dazu gehören auch Automatismen, wie zum Beispiel die von der BDP geforderte Verknüpfung von Rentenalter und Lebenserwartung.