Bundesratswahlen und Volksinitiativen prägten die vergangene Herbstsession

Mit Fair-Food, No-Billag und RASA wurden in dieser Session mehrere Volksinitiativen ausführlich diskutiert und beraten. Die Fair-Food-Initiative wurde nach der Abstimmung zur Ernährungssicherheit gewissermassen von der Aktualität überholt. Die No-Billag-Initiative hat sich als ungeeignetes Ventil für die Unzufriedenheit mit der SRG erwiesen. Die RASA-Initiative dürfte zurückgezogen werden, sobald auch der Ständerat die Ablehnung beschlossen haben wird. Die BDP hat sich hier stets für einen Gegenvorschlag eingesetzt, dabei aber leider kaum Unterstützung gefunden. Unsere Fraktion hat deshalb am Schluss mehrheitlich für die RASA-Initiativegestimmt. Nachdem das Parlament  bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative an die Grenzen gestossen ist und sich auch das Umfeld (Brexit) deutlich verändert hat, halten wir es für legitim, dem Stimmvolk über eine RASA-Abstimmung die Frage „wie weiter?“ zu stellen.

Mit einem liberalen, aber wirksamen Finanzdienstleistungsgesetz sowie der Erweiterung des automatischen Informationsaustausches hat die BDP ihr langjähriges Engagement für einen verantwortungsvollen, glaubwürdigen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz auch in dieser Session unterstreichen können. Es geht dabei primär darum, den globalen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die BDP hat als erste bürgerliche Partei erkannt, dass die Missachtung internationaler Spielregeln kein Geschäftsmodell mit Zukunft ist. Weder dem Finanzplatz, noch dem Werkplatz wird geholfen, wenn sich die Schweiz isoliert.

Das Parlament hat sich von Bundesrat Didier Burkhalter verabschiedet. Dabei war dem weitsichtigen Aussenminister ein letzter Erfolg gegönnt: In einer knappen Abstimmung und auch dank dem Engagement der BDP konnten übertriebene Sparmassnahmen bei der Entwicklungshilfe und damit der Abschied von der Solidarität verhindert werden. Bundesrat Didier Burkhalter setzte sich also ein letztes Mal durch.

Der Nachfolger von Bundesrat Didier Burkhalter heisst Ignazio Cassis. Damit ist das Tessin wieder in der Landesregierung vertreten. Die BDP gratuliert dem neuen Bundesrat und wünscht ihm viel Erfolg und Durchhaltewillen im Amt.