Schutz der Volksrechte

Die BDP-Fraktion hat beschlossen, eine Parlamentarische Initiative zum Schutz der Volksrechte einzureichen. Es kann nicht sein, dass das Erfolgsmodell Schweiz vierteljährlich mit Initiativen überschwemmt und in Frage gestellt wird. Die BDP will deshalb die Zahl der Unterschriften an die Zahl der Stimmberechtigten koppeln und so die die Volksrechte sicherstellen.

Artikel Schweiz am Sonntag

Internationale Zusammenarbeit

Die BDP will eine nachhaltige Finanzierung der künftigen internationalen Zusammenarbeit. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Migrationsbereich sind unverhältnismässige Kürzungen kontraproduktiv. Zu diesem Schluss kam die BDP-Fraktion nach einem Hearing mit Toni Frisch, einem ausgewiesenen Experten in der Entwicklungszusammenarbeit.

Medienmitteilung