Sondersession 2016
Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien
Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei BDP wird die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien geschlossen unterstützen. Die Ratifizierung des Protokolls zur Ausdehnung auf Kroatien ist zwingend für die Erhaltung des bilateralen Weges und Voraussetzung für die Rückkehr der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020.
Wiedergutmachungsinitiative
BDP will rasche und wirkungsvolle Hilfe für die Opfer: Die Fraktion unterstützt geschlossen den vom Bundesrat präsentierten indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative. Mit diesem kann den Opfern rasch und wirkungsvoll geholfen werden. Die moderne Schweiz muss Licht in dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte bringen und offen dazu stehen.
Ja zum befristeten Ärztestopp
Die BDP-Fraktion hat im Nationalrat die befristete Verlängerung des Ärztestopps bis 2019 unterstützt. Nur so kann der sinnlose Stopp-and-go Mechanismus und die Kostenexplosion unterbrochen und eine sinnvolle Regelung mit wettbewerblichen Elementen gefunden werden.