Wintersession 2015
Demokratie beleben, Stimmpflicht einführen
BDP-Nationalrat Lorenz Hess hat am letzten Sessionstag eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die nach dem Vorbild des Kantons Schaffhausens eine schweizweite Stimmpflicht bis zum 65. Lebensjahr einführen will. Wer eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen in Zukunft unentschuldigt fern bleibt, muss eine Busse bezahlen, deren Höhe die Kantone festlegen und die ihnen zu Gute kommt.
Werner Luginbühl präsidiert UREK-S
Die BDP gratuliert ihrem Ständerat Werner Luginbühl ganz herzlich zum Kommissionspräsidium der UREK-S. Damit präsidiert die BDP in ihrer noch jungen Geschichte zum ersten Mal eine parlamentarische Kommission.
Keine systematischen Grenzkontrollen
Die BDP-Fraktion lehnt die SVP-Motion für sofortige systematische Grenzkontrollen geschlossen ab. Ihre eigene Motion, die eine bessere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt fordert, hat die BDP zurückgezogen. Der Bundesrat will noch in diesem Jahr ein Programm präsentieren, in dem die Forderungen der BDP umgesetzt werden sollen.