Wintersession 2016
Die Wintersession 2016 ist Geschichte. Verabschiedet wurden insbesondere die Umsetzungsgesetzgebung zur Masseneinwanderungsinitiative und das Budget. Der Ständerat hat zudem über die Reform der Altersvorsorge beraten.
Traditionsgemäss stehen in der Wintersession mit den Budgetberatungen wichtige finanzpolitische Geschäfte auf dem Programm. Zusätzlich hat der Nationalrat als Zweitrat mit dem Stabilisierungsprogramm die Sparvorlage des Bundesrates beraten. Die BDP hat sich deshalb intensiv mit der Finanzpolitik auseinandergesetzt und eine diesbezügliche Standortbestimmung durchgeführt.
Zurückhaltende Ausgabenpolitik ist angesagt
Den fiskalpolitischen Herausforderungen ist mit einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik und mittelfristig einer strategischen Aufgabenprüfung zu begegnen. Tragender Pfeiler ist und bleibt für die BDP eine wirkungsvolle Schuldenbremse, die auf keinen Fall aufgeweicht werden darf. Beim Budget und beim Stabilisierungsprogramm hat die BDP in der Regel die Sparvorschläge des Bundesrates unterstützt, forderte aber erfolgreich grössere Sparanstrengungen im Eigenbereich der Verwaltung. Der für 2016 erwartete Überschuss darf nicht fälschlicherweise zum Anlass genommen werden, um künftige finanzielle Mehrbelastungen zu ignorieren.
Realistische Sparmassnahmen im Stabilisierungsprogramm
Die BDP ist grossomodo zufrieden mit den nationalrätlichen Beschlüssen zum Stabilisierungsprogramm. Es wurden mehrheitlich realistische Sparprojekte beschlossen, ohne über das Ziel hinaus zu schiessen. Mit einigen Abstrichen konnte der vom Bundesrat vorgegebene Sparkurs bestätigt werden. Allerdings ist das Stabilisierungsprogramm nur ein erster Schritt zur Lösung der finanzpolitischen Herausforderungen.
Die Ausnahmen in der Bildung und in der Landwirtschaft sind aus Sicht der BDP richtig. Nicht zufrieden ist die BDP aber insbesondere mit der Kürzung von Integrationsbeiträgen und damit der Lastabwälzung auf die Kantone in diesem wichtigen Bereich. Aus unserer Sicht werden die Folgekosten von mangelhafter Integration deutlich höher sein. Im Frühjahr wird es darum gehen, die verbleibenden Differenzen zwischen den Räten auszuräumen.
Voranschlag: BDP grösstenteils zufrieden
Im Budgetprozess konnte nach üblichem Hin und Her eine Lösung gefunden werden, welche den finanzpolitischen Herausforderungen gerecht wird. Eine Beschränkung der Ausgaben ist nötig und im Sinne der BDP. Hierzu muss auch die Verwaltung beitragen und deshalb in ihren Eigenbereichen sparen. Insgesamt hat die BDP machbare Kürzungsvorschläge unterstützt, welche das Ausgabenwachstum bremsen und ein schuldenbremskonformes Budget garantieren.
Steuerung der Zuwanderung
Von grosser Bedeutung sind aus BDP-Sicht auch die Debatten zum Ausländergesetz. Hier geht es für die BDP darum, die Steuerung der Zuwanderung wirtschaftsverträglich und kompatibel mit dem Regelwerk der Bilateralen Verträge auszugestalten. Die BDP ist gegen zu viel Bürokratie und ist zufrieden, dass die zu bürokratische Begründungspflicht abgelehnt wurde. Die Konzepte der SVP- und CVP-Minderheiten wurden glücklicherweise abgelehnt, denn sie hätten die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen Verträge gefährdet. Mit der beschlossenen Umsetzungsvorlage via Ausländergesetz ist für die BDP ein erster Schritt gemacht, weitere - namentlich die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotentials und die Abstimmung über einen RASA-Gegenvorschlag - müssen folgen.
Votum Martin Landolt 5.12.2016
Klares Nein zu Privatsphäre-Initiative und Gegenvorschlag
Die BDP-Bundeshausfraktion lehnt die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ und ebenso den Gegenentwurf klar ab. Beide treten die Steuerehrlichkeit mit Füssen und schaden der Glaubwürdigkeit der Schweiz.
Stärkung der Frauen in der Sozialpartnerschaft
Die BDP fordert per Vorstoss die institutionelle Einbindung von Frauenorganisationen in den Sozialpartnerschaften. Sie bietet damit ein alternatives Konzept zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Frauenquoten. Die Sozialpartnerschaften bezwecken eine gleichberechtigte Interessenvertretung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dennoch sind dabei die spezifischen Interessen von berufstätigen Frauen untervertreten, obschon Handlungsbedarf auf zahlreichen Ebenen besteht: Fehlende Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern, Lohnungleichheiten sowie die Untervertretung von Frauen in Führungspositionen sind wirtschaftliche und gesellschaftliche Mängel - gerade auch mit Blick auf eine immer wichtigere Förderung von berufstätigen Frauen als Beitrag zur Senkung der Zuwanderung.
Der Bundesrat hat mit der Einführung von Frauenquoten eine Massnahme angekündigt, welche im Parlament nicht mehrheitsfähig ist. Auch die BDP hat sich bereits in der Vernehmlassung gegen diesen Weg ausgesprochen. Sie bestreitet aber den Handlungsbedarf nicht und bietet deshalb ein alternatives Konzept an, das nicht auf staatlichen Interventionen basiert. Mit einer institutionellen Einbindung von Frauen, bzw. Frauenorganisationen in den Sozialpartnerschaften sollen dort die Interessen der Frauen spürbar und nachhaltig gestärkt werden.
Altersvorsorge
Schliesslich hat in der Reform der Altersvorsorge der Ständerat erneut beraten. Die Differenzen zum Nationalrat sind nach wie vor gross, ein Scheitern der Reform muss verhindert werden. Eine mehrheitsfähige Lösung muss bei diesem wichtigen Geschäft unbedingt gefunden und in der Frühjahrssession 2017 unter Dach und Fach gebracht werden. Die BDP wird sich dafür in konstruktiver Art und Weise einsetzen.