Die BDP in der Herbstsession
Ende der Legislatur 2015 - 2019
Mit der Herbstsession neigt sich die Legislatur 2015 – 2019 unwiderstehlich ihrem Ende zu. Wie erwartet haben die bevorstehenden Wahlen diese Session dominiert. Mehrfach konnte beispielsweise festgestellt werden, wer nun wirklich ernsthafte Klima- und Energiepolitik macht. Nicht alle haben geliefert, was sie angekündigt haben. Müssig zu erwähnen, dass hier die BDP konsequent und verbindlich ihre ökologische Verantwortung wahrgenommen hat.
Auch in Bezug auf den Wahlkampf darf die BDP für sich beanspruchen, dass „Langweilig, aber gut.“ auch „originell, aber korrekt“ bedeutet.
Vaterschaftsurlaub / 2 Volksinitiativen
Es wurde in dieser Session durchaus auch politische Arbeit erledigt. So wurde mit einem Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ein überfälliger Fortschritt erzielt. Es war hier wichtig, dass sich nicht alle hinter ihren eigenen Konzepten und Forderungen verschanzt haben. Nur damit wurde – endlich wieder einmal – ein Kompromiss möglich.
Keinen Kompromiss hat es rund um die Begrenzungsinitiative der SVP gebraucht. Diese ist gefährlich und schädlich. Gerade die BDP steht konsequent hinter dem bilateralen Weg, und exakt dieser würde mit der Begrenzungsinitiative über Bord geworfen.
Mit Spannung wurde erwartet, ob die Konzernverantwortungsinitiative mit einem glaubwürdigen Gegenvorschlag beantwortet werden kann. Leider hat eine Mehrheit im Ständerat diesen Entscheid verzögert und die Vorlage verschoben. Das sorgt verständlicherweise für Unmut. Die Initiative geht zwar (zu) weit, beinhaltet aber lobenswerte Ziele. Der Gegenvorschlag des Nationalrats würde zu einem Rückzug führen. Nun schürt der Ständerat unnötiges Misstrauen, statt den Kompromiss zu Ende zu bauen.
Engagement für eine menschenwürdige Pflege
Mit zwei Motionen hat die BDP ihr Engagement für eine menschenwürdige Pflege in der Schweiz erhöht. Die Mängel in der Pflege sind beschämend. Es ist nicht nur die Qualität gefährdet, sondern insbesondere auch die Patientensicherheit. Pflegebedürftige werden zu Kostenträgern degradiert, die Mitarbeitenden stossen zunehmend an ihre Grenzen. Aus Sicht der BDP ist dies unhaltbar.
Es bleibt also nach wie vor viel zu tun. Und zahlreiche Herausforderungen in unserem Land brauchen sachliche und vernünftige Lösungen – also exakt die Kernkompetenz der BDP.