Die BDP hat bekanntlich als einzige bürgerliche Partei bei der Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat geschlossen für ein griffiges Gesetz gekämpft, mit dem die Zielerreichung gemäss Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 1.5 Grad zu begrenzen, hätte erreicht werden sollen. Die konservative Mehrheit aus SVP, FDP und Teilen der CVP hat aus dem Gesetzesentwurf einen zahnlosen Papiertiger gemacht, worauf das Gesetz in der Schlussabstimmung richtigerweise abgelehnt worden ist. Damit wird das Parlament in der laufenden Legislatur kein CO2-Gesetz mehr verabschieden können.

Bereits vor der Debatte hat die BDP-Fraktion angekündigt, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sollte das Gesetz verwässert werden. Eben gerade als bürgerliche, gewerbe- und landwirtschaftsfreundliche Partei ist die BDP nicht bereit, das wichtige Dossier «Klimapolitik» auf die lange Bank zu schieben. Sie betrachtet dabei die Unfähigkeit des Parlamentes, tragbare Kompromisse zu verabschieden, mit grosser Sorge. Sie hat sich deshalb intensiv mit der Möglichkeit einer Mobilitätsinitiative auseinandergesetzt, die ab 2040 keine Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotoren zugelassen hätte.

Im Rahmen einer weiteren Analyse wurden nun auch Inhalt und Wirkung der inzwischen vorliegenden Gletscherinitiative diskutiert. Ebenso wurden Gespräche mit dem Komitee geführt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Gletscherinitiative das gleiche Ziel wie die angedachte Mobilitätinitiative der BDP verfolgt; dies sogar umfassender, weil die Initiative bis ins Jahr 2050 sämtliche fossilen Brennstoffe nicht mehr zulässt. Zwar wollte die BDP im Bereich der Mobilität bereits 10 Jahre früher dieses Ziel erreichen, aber eben nicht für sämtliche Brennstoffe.

Weil die BDP noch nie eine Initiative aus wahltaktischen Überlegungen lanciert hat, sondern immer eine lösungsorientierte Politik betreibt, hat die Fraktion geschlossen endschieden, die Kräfte zu bündeln, die Gletscherinitiative tatkräftig zu unterstützen.

Die BDP-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass eine kluge Klimapolitik für die Schweiz gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine grosse Chance darstellt. Wir sind immer noch Innovationsweltmeister und gerade im Bereich der Klimaerwärmung sind nun rasch Innovationen gefragt. Nichts tun oder es dem Ausland zu überlassen, ist inakzeptabel und wird unseren zukünftigen Generationen nicht abschätzbare Kosten und irreversible Schäden zu führen. Die will und kann die BDP nicht verantworten. Für die BDP ist Klimapolitik nicht linke Ideologie, sondern progressive Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik.

Am 27. April hat die Delegiertenversammlung der BDP Schweiz ohne Gegenstimme die Unterstützung der Gletscher-Initiative beschlossen.