JA zur Asylgesetzrevision
Schneller und gerechter
Die BDP-Delegierten haben mit 130 zu 1 Stimme am 9. April klar JA zum revidierten Asylgesetz gesagt. Nur so sind schnellere Verfahren möglich, die dank einer konsequenten Rechtsberatung fair und effizient abgewickelt werden können. Die kürzeren Asylverfahren sind effizient, der verfassungsmässig vorgeschriebene Rechtsschutz ist gewährt und die Verfahren bleiben fair. Zudem zeigen die Ergebnisse des Testbetriebs in Zürich eindeutig, dass Bundeszentren der richtige Weg sind. Dank kürzeren Beschwerdefristen und kurzen Wegen, ist die Beschleunigung garantiert.
Referat Werner Luginbühl
Günstiger: Millionen einsparen im Asylwesen
Mit der Revision kann der Bund 110 Millionen CHF pro Jahr gegenüber dem heutigen System einsparen. Dies dank der Schaffung von Bundeszentren und daraus resultierenden tieferen Abgeltungen an die Kantone. Dazu kommen deutlich tiefere Kosten in der Nothilfe dank verbesserter Chancen- und Rechtsberatung für die Asylbewerbenden.
Asylthema angehen, statt bewirtschaften!
In einer Zeit, in der hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, braucht die Schweiz Lösungen in der Migrationspolitik. Mit dem Referendum gegen die Asylgesetzrevision hat die SVP bewiesen, dass sie dieses Thema weiterhin lediglich bewirtschaften möchte und konstruktive Lösungen weiterhin blockiert. Populismus bringt uns in dieser Frage aber nicht weiter, sondern wirft die Schweiz wieder um Jahre zurück.