NEIN zur Milchkuhinitiative
Finanzpolitisch unverantwortlich
Die Initiative würdet ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen, weil sie die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder beim ÖV. Aus diesem Grund haben die BDP-Delegierten einstimmig die NEIN-Parole beschlossen.
Kürzungen bei Bildung, ÖV und Landwirtschaft
Die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer ist «staatspolitischer Unsinn», so BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti an der überparteilichen Medienkonferenz. «Nach dieser Logik müsste man die Erträge aus der Alkoholsteuer zur Förderung des Alkoholkonsums verwenden.» Leidtragende wären Bildung, Landwirtschaft oder ÖV: «Das fehlende Geld muss eingespart werden – respektive jemand anderes muss bezahlen.»