Weitere Abstimmungen vom 5. Juni
NEIN zur Volksinitiative „Pro Service Public“
Die BDP-Delegierten haben hier ebenfalls ein deutliches NEIN beschlossen. Die Initiative ist eine Mogelpackung und ein Etikettenschwindel. Sie gefährdet die gute flächendeckende Grundversorgung und setzt das Schweizer Erfolgsmodell aufs Spiel. Kein Wunder lehnen alle Parteien und der Bundesrat die Initiative ab.
Überparteiliche Kampagnenseite
Auch die Finanzdirektorenkonferenz lehnt die gefährliche und schädliche Initiative geschlossen ab.
JA zum revidierten Fortpflanzungsmedizingesetz
Die BDP sagt deutlich JA zum revidierten, modernen und zeitgemässen Fortpflanzungsmedizingesetz. Nur so ist auch in der Schweiz eine fortschrittliche Fortpflanzungsmedizin möglich und es können unnötige Risiken für Mutter und Kind vermieden werden.
NEIN zum bedingungslosen Grundeinkommen
Ebenfalls deutlich NEIN sagt die BDP zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Idee mag auf den ersten Blick verführerisch klingen, untergräbt aber die Funktionsweise unseres Staates und damit das Erfolgsmodell Schweiz einmal mehr. Die arbeitende Bevölkerung würde die Zeche zahlen und die Initiative würde die Sozialwerke nachhaltig bedrohen. Zudem wäre ein Umsetzungschaos vorprogrammiert.