Sicherheit

• Wir stehen zur Armee, ihrem Auftrag, und wollen ihr dafür die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

• Auslandeinsätze sollen auf freiwilliger Basis möglich sein.

• Im Innern sorgt eine gut ausgerüstete und mit den nötigen Kompetenzen ausgestattete Polizei für die Sicherheit. Die Armee kann ihr in Sonderfällen unterstützend zur Verfügung stehen.

• Wir fordern die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze durch eine in allen Bereichen unabhängige Justiz.

Die BDP TG steht hinter der Schweizer Armee als Milizarmee. Die Armee muss sich an aktuelle Gegebenheiten anpassen können. Die spezielle Situation und Lage der Schweiz als neutrales Land ist in der Entwicklung der Armee zu berücksichtigen. Der Auftrag der Armee ist in der Verfassung verankert und dafür hat die Armee die notwendigen Mittel zu erhalten. Auch im Kanton Thurgau soll die Armee mit Kasernen- und Truppenstandorten weiterhin vertreten sein.

Eine Milizarmee ist keine Polizei und soll im Inland auch keine Polizeiaufgaben übernehmen. Hingegen kann die Milizarmee die Behörden in Krisensituationen unterstützen. Auslandeinsätze sollen nach internationalen Richtlinien und den Grundsätzen unserer Neutralität auf freiwilliger Basis weiterhin möglich sein.

Im Innern soll die Polizei für Sicherheit sorgen. Eine in allen Bereichen unabhängige Justiz urteilt gemäss den zur Verfügung stehenden Strafmassen. Das Wohl der Opfer eines Verbrechens steht dabei im Vordergrund.

Strafen sollen als Abschreckung dienen und Straftaten verhindern. Wir sind deshalb gegen die Lockerung von Haftbedingungen und befürworten, dass alternative Strafmethoden, wie bedingte Geldstrafen oder Sozialarbeit, nur in leichten Fällen angewendet werden. Da Straftäter immer jünger werden, ist das Jugendstrafrecht in schweren Fällen auszuweiten.

Wir sind uns der aktuellen Gefahr durch terroristische Bedrohungen, Wertezerstörungen und Erpressungen bewusst und befürworten Massnahmen, diesen entgegenzuwirken. Eine internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich ist dabei unerlässlich. Den Überwachungsstaat mit einem "gläsernen Bürger" lehnen wir kategorisch ab. Dennoch erachten wir es als sinnvoll, mittels gezielter Kameraüberwachungen präventiv Verbrechen und Tätlichkeiten zu verhindern oder notfalls aufzuklären.